Acta Mehr als nur Urheberrecht
Webschau mit Martina Schulte
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- Nicht den Mund verbieten lassen - Protest gegen Acta. (picture alliance | dpa | Simela Pantzartzi)
Um welche gesellschaftlichen Konflikte es bei den Acta-Protesten wirklich geht.
Zehntausende Demonstranten haben am Wochenende in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta und gegen den Eingriff in ihren "Lebensraum Internet" protestiert. Die EU-Kommission zeigt sich von dem unerwartet lauten Aufschrei unbeeindruckt. Und auch die Bundesregierung hält ungeachtet aller Proteste an Acta fest.
"Notwendig und richtig"
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag (13.02.2012), der Vertrag sei "notwendig und richtig" und ein wichtiger Schritt zur "Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen". Trotzdem haben die Demonstranten in Deutschland schon viel erreicht: Zum Beispiel, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Unterschrift unter das Abkommen vertagt, "damit eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann".
Worum es den Demonstranten geht und welche größeren Themen, außer dem Urheberrecht, noch hinter Acta stecken, beschreibt Jan Engelmann im Blog von Wikimedia Deutschland. Markus Beckedahl vertritt auf netzpolitik.org die Auffassung, dass die Parteien Acta verschlafen hätten.
Politik jenseits der Amtsstuben
Wolfgang Michal schreibt bei carta.info, dass die Bewegung rund um die Acta-Proteste keine alleinige Sache der Nerds sei, sondern längst breitere Schichten von Jugendlichen erfasst habe.
Til Westermayer, ein Grünen-Politiker aus Freiburg, geht der Frage nach, ob sich Acta in Richtung der antikapitalistischen Occupy-Bewegung entwickelt.
Wolfgang Michal hat bei carta unter den Demonstranten einen Unmut ausgemacht, der sich generell gegen die Art richte, wie in Europas Amtsstuben Politik gemacht werde. Die Kultur der Netzsphäre und der Sphäre des politischen Aushandlungsprozesses stünden sich diametral gegenüber. In diese Richtung argumentiert auch Jörg Blumtritt.