Acta Vor dem Karren der Content Allianz  

Webschau mit Sebastian Sonntag

Finstere Prognose: Setzt sich das neue Urheberrechtsabkommen ACTA durch, wird einiges verschwinden. (dpa | Florian Schuh)

Das nennt man dann wohl einen klassischen Interessenkonflikt: Während die Deutsche Content Allianz - ein Zusammenschluss der Contentverwerter - auf die Unterzeichnung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens Acta drängt, gehen die Urheber auf die Barrikaden und machen ihrem Unmut öffentlich Luft. Dabei wird auch das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten massiv kritisiert.

Tausende Menschen, nicht nur in Deutschland, sind gegen das neue Anti-Piraterie-Abkommen auf die Straße gegangen. Doch im Gegensatz zu Polen und Tschechien, die beschlossen haben, das Abkommen zunächst nicht zu unterzeichnen, soll in Deutschland Acta so schnell wie möglich an den Start gehen. Darauf drängt die Deutsche Content Allianz, ein Zusammenschluss von verschiedenen Interessengruppen aus Musik-, Film und Fernsehindustrie, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie ARD und ZDF.

Eine Allianz für den Handel

Die WDR-Intendantin und amtierende ARD-Vorsitzende Monika Piel hat die Gründung der Allianz vor ungefähr einem Jahr wie folgt kommentiert: "In Zeiten, in denen eine scheinbar endlose Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten praktisch jederzeit und an jedem Ort verfügbar ist, gerät die Leistung von Inhalteanbietern und -produzenten gelegentlich in Vergessenheit. [...] Die Politik in Deutschland ist dazu aufgefordert, hier wachsam zu sein und gegenzusteuern." Die Deutsche Content Allianz setzt sich seitdem dafür ein, dass die Politik bessere Rahmenbedingungen für den Handel mit Medieninhalten im Internet schafft.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein für `digitalen Diebstahl´

Die Allianz stellt sich hinter Acta und erinnert die Bundesregierung daran, dass sie eigentlich schon im letzten Herbst beschlossen hatte, das Acta-Abkommen zu unterzeichnen. Außerdem erinnert die Allianz auch noch einmal an das kontrovers diskutierte Warnhinweis-Modell, bei dem die Internetprovider ihren Kunden E-Mails zuschicken sollen, die warnen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte kopieren. Neben bessern urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote im Internet fordert die Deutsche Content Allianz vor allem eine bessere Informationspolitik: "Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jede Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft."

Die andere Seite: Protest der Urheber

Einen Kontrapunkt zu diesen Forderungen setzten derweil nicht nur die vielen Demonstranten, die am Wochenende in 60 Städten in Deutschland gegen Acta auf die Straße gingen. Auch die Urheber selber melden sich zu Wort. So zum Beispiel Pia Ziefle, die selbst Buch-Autorin und Journalistin ist. Sie hat sich in ihrer Rolle als Urheberin in einem offenen Brief an die Content Allianz gewendet, den sie auf ihrem Blog denkding.de veröffentlicht hat.

"Ihr werdet der Wahrheit ins Auge blicken müssen, dass das Netz nicht nur voller raffgieriger HabenHabenSchreihälse ist, nicht nur voller Tauschbörsen und illegaler Downloader, sondern auch voller Menschen, die im Kulturgedanken auch die Teilhabe der anderen sehen. Wer auf welche Art Zugang zur SELBSTerschaffenen Kultur haben darf, muss Entscheidung eines autonomen Urhebers bleiben. Es sei denn, er legt die Entscheidung darüber in Eure Hände. Das wird nicht Euer Geschäftsmodell zerstören. [...] Ihr werdet ganz neu die Gelegenheit bekommen, Euch zu bewerben bei den Urhebern, damit wir Euch unseren Content überlassen. Ihr werdet uns beweisen müssen, dass Ihr in der Lage seid, den Markt (den wir ziemlich gut kennen), in unserem Sinne zu bedienen. Denn sonst geben wir Euch unseren Content nicht mehr, sondern publizieren und verwerten [ihn] im Netz einfach selber.“

ARD und ZDF gehören nicht mit ins Boot

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier vergleicht auf seinem Blog die Erklärung der Content Allianz mit einem hilflosen Rettungsversuch einer Gruppe von Menschen, die gemeinsam auf einem sinkenden Schiff sitzen: "Sie versuchen, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, indem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen. Es fiele mir leichter, ihnen dabei zuzusehen, wenn nicht ARD und ZDF ohne Not zu ihnen ins lecke Boot gestiegen wären [...]". Seine Kritik: Die öffentlich-rechtlichen Institutionen sind durch das Volk finanziert und in einer - wie er schreibt - "fundamental anderen Position". Denn durch die Gebührenfinanzierung könne man sich dort professionelle kreative und journalistische Produktionen leisten.

Und nicht nur das: Die Finanzierung durch Gebühren soll ARD und ZDF vor allem unabhängig machen. Für viele im Netz ist die Unterstützung von Acta aber ein eindeutiges politisches Statement. Deshalb sieht Heiko Schneider zum Beispiel die Unabhängigkeit in Gefahr, auch in Bezug auf die Berichterstattung über Acta. Doch gerade darin sieht er auch eine Chance: Das Netz könne so zeigen, welches Potential ihm ohne Rückgriff auf die Produkte herkömmlicher Medien innewohne.

"Helft dem Nutzer" - Öffentlich-rechtliche Journalisten formieren sich

Um einen Gegenpol zu der Befürchtung zu bilden, dass die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in Gefahr ist, haben sich mittlerweile über 100 öffentlich-rechtliche Journalisten in der Facebookgruppe "Journalisten gegen Acta" zusammen gefunden. Sie halten Acta für mindestens diskussionswürdig und wollen ihre Bedenken in einem gemeinsam verfassten Statement auch an die Content Allianz versenden.

Der öffentlich-rechtliche Journalist Max von Malotki fasst seinen Vorschlag auf seinem Blog in einem Satz zusammen: "Helft dem Nutzer". Er glaubt nicht an die Generation ohne Unrechtsbewusstsein, die von der Content Allianz beschrieben wird. Ganz im Gegenteil glaubt er daran, dass sich - egal ob Musik, Videos, Spiele oder Apps - professionelle Online-Dienste durchsetzen können, wenn das Angebot attraktiv genug ist. Deshalb plädiert er neben einem neu gestalteten Urheberrecht vor allem für ein attraktiveres Angebot im Netz.