Asylbewerber "Menschenwürde nicht relativierbar"  

Die Webschau mit Martina Schulte

Asylbewerberheim in Leipzig: Menschenwürdiges Leben soll möglich sein. (picture alliance | dpa | Jan Woitas)

130.000 Menschen leben in Deutschland als Asylbewerber. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Auch ihnen stehen genügend finanzielle Mittel zu, um sich ein menschenwürdiges Leben zu erlauben. Bisher bekommen sie 224 Euro für den Lebensunterhalt, die Unterstützung muss zunächst auf das Niveau von Hartz IV angehoben werden.

"In den Untiefen der Kommentarspalten tobt der deutsche Michel weil die Asylbewerber ihm den Schweinebraten wegfressen", schreibt belsewhere auf Twitter und fasst damit die eine Seite der Diskussion zusammen, so wie auch Stefan Niggemeier Leserkommentare gesammelt hat. Auf der anderen Seite gibt es in Blogs und auf Twitter viel Lob und Zuspruch für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Das Besondere ist, dass das Gericht mit dem Urteil Politik macht. Das Verfassungsblog vermutet, dass kein Politiker der Regierungskoalition große Lust habe, seinen Namen unter ein Gesetz zu schreiben, das mehr Geld für Asylbewerber ausgibt. Also seien die Richter in Karlsruhe gesetzgeberisch tätig geworden, um eine zu schleppende Umsetzung des Urteils zu verhindern. Sie haben konkrete Vorgaben gemacht.

Erstmal 336 Euro

Das Urteil beinhaltet eine Übergangsregelung: Nach dem Willen der Richter sollen die Anspruchsberechtigten nach dem Muster von Hartz IV übergangsweise Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich bekommen, rückwirkend zum 1. Januar 2011, erklärt Telepolis: Sachleistungen in Höhe von 206 Euro und 130 Euro in bar für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

"Menschenwürde nicht relativierbar"

Durch den niedrigen Satz von 224 Euro sollte Deutschland als Einwanderungsland unattraktiv wirken. Diesem Vorgehen habe das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben, stellt Udo Vetter im LawBlog fest. "Die Menschenwürde, so heißt es in der Entscheidung, sei migrationspolitisch nicht relativierbar."

Kein Erfolg: vernichtendes Urteil

Man könne sich also durchaus über das Urteil freuen, schätzt das Blog The European. Im Grunde habe das Gericht aber nur festgestellt, dass auch Asylsuchende Menschen sind: "Ein ziemlich vernichtendes Urteil, wenn man mal den Egozentrismus ausblendet und in Ruhe darüber nachdenkt. Was kostet eine Tankfüllung momentan? Wer würde davon leben wollen.“

Der Netzblogr schreibt: "Wie kann man bitte so etwas als Erfolg feiern? Ich erinnere, dass Asylbewerber in Deutschland kein Arbeitsrecht im ersten Jahr haben und auch danach ist es für sie sehr schwer, in Lohn und Brot zu kommen - also ein wirklich freies Leben zu führen.“