Bildung Stipendien für die Besten
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- Andreas Pinkwart (FDP) ist Initiator des geplanten Stipendienprogramms. (AP)
Mehr Stipendien, mehr Bafög - so lautet in Kürze das Konzept des Bundeskabinetts, das am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete. Grund für helle Freude bei den Studierenden? Jein - bei Studentenvertretungen überwiegen die skeptischen Stimmen.
Denn die Erhöhung des Bafögs um zwei Prozent falle zu mager aus, die Ausweitung des Stipendienprogramms sei dagegen eine verkappte Elitenförderung, die die bestehenden sozialen Ungleichheiten noch weiter verstärke.
Kleiner Zuschuss für Alle
Um 22 Euro soll sich der reguläre Bafögsatz erhöhen, 670 Euro statt bislang 648 Euro könnten Studierende in Zukunft erhalten. In den 22 Euro sind die zwei Prozent Erhöhung ebenso enthalten wie ein erhöhter Zuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Großer Zuschuss für Wenige
300 Euro monatlich dagegen sind vorgesehen für die besten Studenten Deutschlands. Bis zu zehn Prozent der Studierenden sollen in Zukunft so gefördert werden, bislang sind es rund zwei Prozent, die durch ein Stipendium unterstützt werden. Auch ihr finanzieller Zuschuss, der bislang als "Büchergeld" bei 80 Euro liegt, soll aufgestockt werden.
Unklare Finanzierung
Bezahlt werden soll das Programm zur Hälfte durch den Staat, die andere Hälfte soll die Wirtschaft tragen; die Universitäten sollen dabei die Gelder selber bei Unternehmen einwerben.
Da beginnen die Probleme: Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) verlautete, der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan geplante Beitrag der Wirtschaft von rund 300 Millionen Euro sei überzogen, die Finanzierung von Stipendien sei keine originäre Aufgabe der Unternehmen.
Auch die Universitäten sehen sich überfordert mit der Aufgabe, jährlich in erheblichen Umfang Mittel für die Stipendien einzuwerben. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, rügte, die Hochschulen seien dafür nicht ausgestattet: "Stipendien bei Privatpersonen und Unternehmen einzuwerben, die Stipendiaten auszuwählen und zu begleiten - das macht eine Hochschule nicht so nebenbei."
Ungerechte Finanzierung?
Als ungerecht bezeichnete der thüringische Kultusminister Christoph Matschie (SPD) das Programm. Wenn schon die West-Hochschulen Schwierigkeiten hätten, Gelder bei der Wirtschaft einzuwerben, sei das Programm bei den Ost-Hochschulen noch wirklichkeitsferner. Studierende würden dadurch von den Ost-Unis nach Westen abgezogen, der Gesetzesentwurf sei ein "Programm gegen den Osten".
Kein Lob der Studenten
Auch die Studierenden äußern sich skeptisch über das nationale Stipendien-Programm. Der "freie zusammenschluss von studentInnenschaften", fzs, der rund 675.000 Studierende von 75 Hochschulen vertritt, erklärte: "Die geplanten 300 Millionen Euro direkter Zuwendungen an das Stipendienprogramm zur Förderung von maximal acht Prozent aller StudentInnen werden zu Lasten aller anderen StudentInnen gehen. Das Geld für die Stipendien könnte sinnvoller für eine Ausweitung des Bafögs und des Engagements des Bundes in der Lehre an Hochschulen ausgegeben werden."
Die Studenten befürchten, die Wirtschaft werde nur solche Studiengänge fördern, die auch wirtschaftlich zu verwerten seien. Zudem könnten Geldgeber versuchen, auch Studieninhalte zu beeinflussen.
Was sagt der Initiator?
Viel Kritik also an dem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Einer der Hauptinitiatoren des Stipendienprogramms ist der FDP-Politiker Andreas Pinkwart. Er ist der erste Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Stellvertretender Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. DRadio Wissen spricht mit Andreas Pinkwart über das geplante Stipendienprogramm.
Kabinett beschließt nationales Stipendien-Programm und Bafög-Erhöhung
Stipendien: Umstrittener Segen (Beitrag DRadio Wissen, 21.04.2010)