Euro-Krise Steinbrücks Bankenrettungspläne
Sandra Pfister über Peer Steinbrücks Vorschläge zum Umbau des Finanzsektors
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- Peer Steinbrück schlägt vor, dass die Bankhäuser den Rettungsfond selbst finanzieren. (picture alliance / dpa | Friso Gentsch)
Mit einem europäischen Restrukturierungsfonds glaubt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die europäischen Banken grenzüberschreitend abwickeln zu können.
Unter dem Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" veröffentlichte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein 30 Seiten starkes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte - kurz bevor er offiziell als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wird.
Sandra Pfister bewertet die Gefahren auf den Finanzmärkten nicht so ausgeprägt, wie sie von der SPD dargestellt werden. Nach Pfisters Beobachtungen haben die Großbanken bereits damit begonnen, riskante Geschäftsfelder mehr und mehr abzubauen. Commerzbank und die Deutsche Bank etwa hätten sich von Risiken getrennt und auch mehr Eigenkapital angehäuft. Insgesamt verdienten die Großbanken deutlich weniger als vor der Krise. Auch der Monatsbericht der Bundesbank im September 2012 dürfe da nicht irritieren. Zwar sei dort davon die Rede, dass die Banken 2011 die höchsten Gewinne seit sieben Jahren eingefahren hätten. Dies liege aber daran, dass sie größtenteils ihre Reserven für schlechte Zeiten aufgelöst hätten, dabei handelt es sich um die Reserven aus den letzten hundert Jahren.
Reformen angelaufen
Steinbrücks Papier ist nicht das erste auf dem Markt. Allein auf europäischer Ebene gibt es fast fünfzig Reformprojekte, von denen sich die Mehrzahl bereits in der Umsetzungsphase befindet. Basel III, die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, wird schon in wenigen Monaten im Deutschen Bundestag debattiert werden, völlig unabhängig von den aktuellen Vorhaben der SPD. Insofern hält Sandra Pfister den aktuellen sozialdemokratischen Vorstoß für Wahlkampfgetöse.