Europa Ein Rechtsstaat ist Arbeit
Der Jurist Michael Stolleis über Rechtsstaatlichkeit
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- Justizia wacht über den Rechtsstaat. (picture alliance | dpa | Jens Wolf)
Bevor die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine begonnen hat, wurde viel über den Umgang mit der bekanntesten Politikerin des Landes diskutiert: Julia Timoschenko, die 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. War das Urteil politisch motiviert? Handelt es sich bei der Ukraine um einen Rechtsstaat?
Das Beispiel zeigt: Der Rechtsstaat ist kein fester Besitz, sondern Alltagsaufgabe aller Länder. Genauso wenig ist der Rechtsstaat ein Garant gegen Willkür und historisch gesehen ist der Rechtsstaat eine Errungenschaft der Aufklärung. Um als Rechtsstaat bestehen zu können, braucht es wache und aufmerksame Bürger, die die Institutionen und Verfahren wahren, sagt der Rechtswissenschaftler Michael Stolleis. Der Jurist war bis 2006 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte. Danach leitete er das Institut kommissarisch.
Der Rechtsstaat in Gefahr
Seit seiner "Erfindung" wurde der Rechtsstaat immer wieder bedroht oder außer Kraft gesetzt, wie im Nationalsozialismus. Damals konnten diejenigen Kräfte die Oberhand gewinnen, die die parlamentarische Demokratie, Gewaltentrennung, Achtung der Grundrechte und den Rechtsstaat mit Hilfe von antiliberaler Propaganda und von Gewalt beseitigten wollten.
Die Arbeit am Rechtsstaat
Auch heute ist der Rechtsstaat keineswegs ein "Besitz" aller europäischen Länder. Die Palette reicht vielmehr von offenen Diktaturen wie dem Unrechtsstaat Weißrussland über beschädigte Rechtsstaaten wie Ungarn bis hin zu ausgebauten Rechtsstaaten wie Deutschland. Aber auch hierzulande müssen wir jeden Tag am Rechtsstaat arbeiten.
Die Schwächen des Rechtsstaates
Da sind die Schwächen des Rechtsschutzes gegenüber den Megafirmen des Internets oder gegenüber parlamentarisch kaum kontrollierbaren Entscheidungen in der Finanzkrise. Der Jurist und Rechtshistoriker Michael Stolleis über die Gefahren für den Rechtsstaat im 21. Jahrhundert und darüber, wo sich die Willkür in Europa besonders breit macht.
Recht und Willkür ist auch das Thema des Akademientages am 18. Juni 2012 in Hannover. Dort wird Michael Stolleis um 15:30 Uhr einen Vortrag zum Thema "Recht und Willkür in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts" halten. Ausgerichtet wird die Veranstaltung von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaft.