Europa Föderalismus unter Krisendruck
Gespräche mit Arthur Benz (Politikwissenschaftler), Volker Finthammer (EU-Korrespondent in Brüssel) und Jonathan Rodden (Stanford-University)
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- Das deutsch-französische Führungsduo Merkozy. (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)
Seit Monaten steht fest, dass die Europäische Union neue Werkzeuge braucht, um ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch angesichts der Uneinigkeit der EU-Mitglieder über gemeinsame Staatsanleihen und die zukünftige Rolle der EZB herrscht im Vorfeld des EU-Gipfels großer Pessimismus.
Die Finanzpolitik der griechischen Regierungen der vergangenen Jahre ist das deutlichste Beispiel für die gravierende Überschuldung in vielen Ländern der Europäischen Union - neben Italien sind auch Irland, Portugal und Spanien betroffen. Andere Mitglieder könnten folgen.
Für den EU-Gipfel in Brüssel stehen große Themen auf der Agenda. Die Rede ist von einer Neustrukturierung der Euro-Zone, vom Krisenmanagement der europäischen Finanzpolitik, von strenger Überwachung und Sanktionen gegenüber undiszipliniert haushaltenden Euro-Mitgliedern.
Strengere Regeln für Europa
Deutschland und Frankreich wollen dafür die EU-Verträge ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlagen einen neuen europäischen Vertrag vor. Defizitsünder sollen automatisch mit Sanktionen bestraft werden, die Mitgliedstaaten in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse verankern. Die EU-Institutionen sollen ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt bekommen und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen.
Die Folge wäre ein engeres Bündnis der 17 Euro-Länder. Das aber wollen nicht alle Mitglieder. Die EU-Kommission möchte eine Vertragsänderung vermeiden. Großbritannien hat im Vorfeld des Treffens sogar damit gedroht, sein Veto einzulegen.
Ein Staatenverbund zwischen Norm-Gurke und Idealismus
Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Arthur Benz von der TU Darmstadt
Die EU - 27 Staaten, rund 500 Millionen Einwohner. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)Von den Vereinigten Staaten von Europa ist die Europäische Union (noch) weit entfernt. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, der nicht als loser Staatenbund, wie etwa die Afrikanische Union, angesehen werden kann, aber auch nicht die Qualität einer Bundesrepublik, wie der USA, erreicht.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Kompetenzen selbst definiert haben, verfügt ein Staatenverbund wie die EU nur über die Kompetenzen, die die einzelnen Mitgliedstaaten ihm übertragen haben. Im Gegensatz zu den USA hat die EU formal auch keine Verfassung. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Binnenmarkt existiert zwar in Ansätzen ein gemeinsames Wirtschaftssystem. Der Staatenverbund kann aber zum Beispiel keine Steuern erheben.
Der Politikwissenschaftler Arthur Benz erklärt, was einen Staatenverbund wie die EU ausmacht.
Euro-Bonds: Die Schulden der anderen
Ein Gespräch mit Volker Finthammer, EU-Korrespondent in Brüssel
Eine portugiesische Euromünze. (picture alliance / dpa)Ein Thema beherrscht den EU-Gipfel: die Diskussion über die Euro-Bonds. Sie könnten die nationalen Staatsanleihen der Mitglieder ersetzen. In dieser Frage herrscht große Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern. Ein Zins für alle - das ist die Idee von Eurobonds. Die Euroländer nehmen ihre Kredite gemeinsam auf und stehen gemeinsam für die Schulden ein. Während Deutschland strikt dagegen ist, befürworten wirtschaftlich schwache Nationen wie Italien und Griechenland das Instrument der Bonds.
Deutschlandradio-Korrespondent Volker Finthammer erklärt, was ein Gipfel bei so großer Uneinigkeit überhaupt bringen kann.
Lehren aus der Schuldenkrise - das Beispiel der US-Bundesstaaten
Ein Gespräch mit Jonathan Rodden, Professor an der Stanford-University.
Jonathan A. Rodden (Standford University)Anders als in der EU können US-Bundesstaaten pleite gehen - und die Zentralregierung in Washington versagt ihnen die finanzielle Unterstützung. Als es 1840 in den USA zu einer Bankenkrise kam, gerieten neun Staaten in Zahlungsverzug: Arkansas, Florida, Indiana, Illinois, Maryland, Michigan, Mississippi, Louisiana und Pennsylvania stellten den Schuldendienst ein.
Obwohl internationale Anleger Druck ausübten, half die Zentralregierung den strauchelnden Bundesstaaten nicht. Die Folge: Die meisten Staaten führten einen jährlich ausgeglichenen Haushalt als verbindliche Regel ein. Bis heute gilt dieses Prinzip: als Kalifornien 2009 in finanzielle Schwierigkeiten geriet, bekam es keine Unterstützung von der Ostküste.
Der Ökonom Michael Bordo vergleicht Kalifornien, Nevada und Florida mit Spanien und Irland. In diesen Ländern habe es einen Immobilienboom mit einer schweren Krise als Folge gewesen. Bordo argumentiert weiter, dass in Spanien und Irland, wären sie US-Bundesstaaten gewesen, die Marktdisziplin dafür gesorgt hätte, dass sie ihre Staatshaushalte rasch in Ordnung gebracht hätten. Gleichzeitig wäre die Krise in beiden Ländern durch Transfers aus anderen Bundesstaaten gelindert worden, die weniger stark von der Krise getroffen wurden.
Warum EU und USA so unterschiedlich mit hoch verschuldet Staaten verfahren, erklärt Jonathan Rodden, Professor an der Stanford-University.