Finanzen Steuer-CDs im Zwielicht
Wirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner erklärt, ob der Kauf von Steuerdaten legal ist
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- Legal oder illegal - das hier die Frage. (dpa | Henning Kaiser)
Medienberichten zufolge soll Nordrhein-Westfalen erneut Daten über Steuerflüchtlinge in der Schweiz gekauft haben. Experten sprechen von einem "ganz dicken Ding". Neun Millionen Euro soll NRW für den Kauf von Daten über Deutsche Kunden bei der Bank UBS bezahlt haben, bankinternes Schulungsmaterial zur Steuerhinterziehung inklusive.
Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird der Ankauf von Steuer-CDs langsam zur Routine. Berichten zufolge erwarben die Steuerbehörden allein in den vergangenen Wochen vier Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die bei Schweizer Banken ihr Geld gebunkert haben sollen. Dabei soll es sich vor allem um die Bank UBS handeln. Das Kreditinstitut bestreitet die Vorwürfe.
Shoppingtour im Zwielicht
Der Ankauf von Steuer-CDs durch den deutschen Staat im Ausland wird schon seit längerer Zeit heftig diskutiert. Handelt es sich dabei um eine Shoppingtour im Zwielicht, wie "Spiegel Online" schreibt, oder ist der Kauf von gestohlenen Daten legal?
Wirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner von der Universität St. Gallen erörtert die Rechtslage insbesondere vor dem Hintergrund des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz, das 2013 in Kraft treten soll.