Flüchtlinge Asylbewerber protestieren in Berlin  

Webschau mit Sebastian Sonntag

Mit Regenschirmen gegen die Kälte - Asylbewerber in Berlin. (dpa | Maurizio Gambarini)

Eine Gruppe von Asylbewerbern, Menschenrechtlern und Aktivisten protestiert in Berlin vor dem Brandenburger Tor für einen besseren Umgang mit Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder in ihrer Heimat finanziell nicht überleben können. Seit sieben Tagen sind die Demonstranten in den Hungerstreik getreten. Von der Presse wenig beachtet, ist der Protest jetzt ins Netz übergeschwappt, vor allem, wegen des Umgangs der Polizei mit den Demonstranten.

Es geht in erster Linie um die Bedingungen, unter denen Menschen leben müssen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Einer der Demonstranten, der 23-jährige Iraner Ashkan Khorasani, hat sie im Interview mit sueddeutsche.de beschrieben. Einer der wichtigsten Punkte für die Demonstranten: die Residenzpflicht. Demnach dürfen sich Asylbewerber nur in einer bestimmten Region rund um den Ort, an dem sie gemeldet sind, aufhalten. Seit 2010 gibt es eine Lockerung dieser Pflicht. Seitdem gilt in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, die Regelung, dass sich Asylbewerber im ganzen Bundesland aufhalten dürfen.

Protestmarsch in die Hauptstadt

Ursprünglich sind rund 20 Demonstranten in Würzburg zu einem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen - immerhin rund 600 Kilometer Fußmarsch. Nach 28 Tagen sind sie in Berlin angekommen und protestieren seitdem vor dem Brandenburger Tor. Mittlerweile ist die Zahl der Demonstranten auf rund 50 angewachsen. Also immer noch eine recht überschaubare Zahl für den großen Pariser Platz. Deshalb versuchen sie mit verschiedenen Aktionen, auf sich aufmerksam zu machen.

Vor sieben Tagen sind die Demonstranten in einen Hungerstreik getreten. Eine andere Aktion war die Ankündigung einiger Demonstrantinnen, ihren Protest oben ohne fortzusetzen. Mit dabei war Laura Dornheim von der Piratenpartei. Sie beschreibt auf dem gerade entstandenen Blog tits4humanrights, dass diese Idee nie wirklich ernst gemeint war, sondern eine Reaktion auf einen Journalisten der Bild-Zeitung, der lieber prominentere Vertreter der Piratenpartei unter den Demonstranten gesehen hätte. Für die größte Aufmerksamkeit im Netz hat allerdings die Polizei in den vergangenen Tagen gesorgt. Hauptsächlich deshalb, weil sie ihnen Schlafsäcke und Decken wegnimmt und die Demonstranten auf dem kalten Steinboden sitzen müssen.

Solidarität auf Twitter und Facebook

Der Hintergrund: Die Veranstaltung ist als Mahnwache angemeldet, wie Zeit Online erklärt. Deshalb dürfe kein Camp aufgeschlagen werden. Die Polizei sammelt alles ein, was nach Lager aussieht. Neben Schlafsäcken, Decken und Matratzen, die von Sympathisanten immer wieder zur Verfügung gestellt wurden, konfisziert die Polizei selbst Pappen, auf die sich die Demonstranten setzen wollen. Das hat auf Twitter, zum Beispiel unter dem Hashtag #refugecamp, aber auch auf der Facebookseite der Demonstranten, für Reaktionen gesorgt. Darunter viele, die sich mit den Demonstranten solidarisieren und sich über das harte Eingreifen der Polizei beschweren.

Das Blog kotzendes Einhorn hat die einige Stimmen aus den Medien zusammengetragen und ein Video online gestellt, auf dem man die Polizeiaktion beobachten kann. Die Piratenpartei hat sich auf ihrer Webseite mit den Demonstranten solidarisch erklärt. Der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter hat auf seinem Blog lawblog.de einen Brief an den Berliner Bezirksbürgermeister Christian Hanke verfasst, um gegen den Umgang mit den Demonstranten zu protestieren. Um diesen öffentlichen Brief ist mittlerweile eine heftige Diskussion entstanden.