Internet-Kriminalität Polizeistatistik und Privatsphäre

Webschau mit Thomas Reintjes

"Privatsphäre ist kein Verbrechen" - Slogan auf dem T-Shirt eines Demonstranten. (Patrick Schulze|flickr|cc-by-nc-sa 2.0)

Die Polizeistatistik des Landes NRW 2010 ist erschienen – und sie wurde im Netz mit Spannung erwartet. Zu begründen ist dies mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.

Die Fakten

Die polizeiliche Kriminalstatistik wird vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen herausgegeben und umfasst für das Jahr 2010 74 Seiten. Interessant ist zum einen ein Gesamttrend, der in einer Pressemitteilung der Polizei so formuliert wird: "Weniger Straftaten, Rückgang bei Gewalttaten und Straßenkriminalität sowie sinkende Fallzahlen bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung."

Laut Statistik sank "die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent (- 15.637) auf 1.442.801 Straftaten. Gegenüber dem Höchststand im Jahr 2004 ist dies ein Rückgang um über sechs Prozent (- 89.000 Fälle). Die Aufklärungsquote von 49,9 Prozent ist das zweitbeste Ergebnis der letzten zehn Jahre.“

Zum anderen ist die Entwicklung "digitaler Straftaten" interessant. Die Polizei unterscheidet dabei zwischen Computerkriminalität und Internetkriminalität. Bei Computerkriminalität handelt es sich beispielsweise um das Ausspähen von Daten (Kreditkarten/Kontodaten) oder Softwarepiraterie. Im Jahr 2010 waren 4000 Fälle mehr als 2009 zu verzeichnen (+27 Prozent). Der Tatbestand der Internetkriminalität ist erfüllt, wenn das "Internet als Tatmittel" eingesetzt wird, also in Form von Betrug, Verbreitung illegaler Inhalte etc. oder Dateien. 2010 wurden hier 6000 Fälle weniger verzeichnet als 2009 (-12 Prozent).

Schlüsse der Polizei

Laut Pressemitteilung der Polizei sei aufgrund der Statistik eine "deutliche Tendenz , das Internet zu nutzen“ feststellbar:  "Das Netz mit seiner weltumspannenden digitalen Kommunikation wird zur Basis für die Massenkriminalität der Zukunft.“ In der Auswertung der Polizei wird nur die Zunahme bei Computerkriminalität, nicht aber Abnahme bei Kriminalität mit dem "Tatmittel Internet" erwähnt. Künftig sollen mehr Polizisten für den Kampf gegen die Computerkriminalität ausgebildet werden.

Interpretation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung kommt zu anderen Ergebnissen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt im Hinblick auf die veröffentlichte Statistik fest, dass es sich bei 96,6 Prozent der Delikte um Vergehen handelt, die keine Internet-Delikte seien. Nur 4,4 Prozent gehörten in diesen Bereich. Dieses Ergbnis sei kein Grund zur Panik und aufgrund der Darstellung der Polizei werde das Netz als bedrohlicher dargestellt, als es tatsächlich sei.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung richtet sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern. Diese wurde im März  2010 vom Verfassungsgericht gekippt und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollte auf Basis der Polizeistatistik herausfinden, ob sich die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität ausgewirkte. Hier kommt der Arbeitskreis zu folgendem Ergbnis: "Die Statistik straft die ständige Leier maßloser Innenpolitiker und Polizeifunktionäre Lüge, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein 'rechtsfreier Raum' oder Ermittlungen seien kaum noch möglich." Denn auch ohne Vorratsdatenspeicherung wurden 2010 64 Prozent der Internet-Delikte aufgeklärt. Diese Aufklärungsquote sei überdurchschnittlich, denn insgesamt liegt sie bei 49 Prozent. Nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sei es normal, dass sich die Aufklärungsquote der Netzdelikte der andere Verbrechen annähert. Mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung habe die sinkende Aufklärungsquote nichts zu tun, ein Zusammenhang sei nicht erkennbar.

Reaktionen in Blogs zur Polizeistatistik

Die Statistik ist ein viel beachtetes Thema im Law Blog von Rechtsanwalt Udo Vetter. Das Fazit wird hier bereits in der Überschrift deutlich: "Totalspeicherung total überflüssig" und folgt damit dem Ergebnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Leser glauben nicht an eine Veränderung, dies machen die Kommentare deutlich: Der Nutzer Ranger schreibt: "Wozu werden diese ganzen Untersuchungen eigentlich gemacht? Seit wann hat jemals ein Politiker auf Fakten geachtet? Die Regierung wird weiterhin das umsetzen, was sie aus ideologischen Gründen haben will. Dabei sind Einflüsse von 'Realität' oder 'gesundem Menschenverstand' ausdrücklich unerwünscht.“ Murry postet: "Ich verzichte doch nicht auf meine Privatsphäre nur weil Oma Meier auf Ebay ihre selbstgehäkelten Strümpfe nicht bezahlt bekommt. Im übrigen schwankt die Aufklärungsquote für Mord in Deutschland im allgemeinen so irgendwo zwischen 94 und 97 %. Also selbst für schwere Straftaten braucht man die Vorratsdatenspeicherung wohl kaum.“

Argumente für die Vorratsdatenspeicherung

Ein Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Welche Zahlen gibt es dazu?

Laut NRW-Kriminalitätsstatistik ist die Aufklärungsquote bei Verbreitung von Kinderpornographie rückläufig. Sie sank von 67 Prozent auf 61 Prozent. Begründet wird dies mit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Udo Vetter entgegnet im Lawblog, dass die Quote immer noch überdurchschnittlich hoch sei. Zudem, dass die Fallzahlen im Zusammenhang mit Kinderpornografie seit Jahren  - auch nach Ende der Vorratsdatenspeicherung -  zurückgingen. Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung wäre demnach nicht ausgenutzt worden. Außerdem sei festzustellen, dass es sich insgesamt bei 0,1 Prozent der in der Statistik auftauchenden Delikte um Straftaten im Zusammenhang mit Pornografie im Internet handelte. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig. Ein weiteres Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist der Kampf gegen den Terrorismus. Dies kann mit der NRW-Kriminalitätsstatistik nicht entkräftet werden.

Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?

Es gibt Vorschläge in der Politik für eine Art Vorratsdatenspeicherung light, bei der vermutlich auch die FDP und das Verfassungsgericht zustimmen würden. Nach den Landtagswahlen Ende März wollen Koalitionspartner Gespräche aufnehmen.