Internetkonzerne Google und die Meinungsfreiheit  

Webschau mit Martina Schulte

Mehr Löschanfragen - Google. (halilgokdal | flickr.com | CC BY-NC-SA 2.0)

Das Unternehmen löscht unerwünschte Inhalte - auch auf Druck von westlichen Demokratien.

Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google sind wichtig für die Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft. Der arabische Frühling zum Beispiel wäre ohne das Internet vermutlich nur schwer vorstellbar gewesen. Doch in manchen Ländern sind Meinungsäußerungen nicht erlaubt, die in den USA oder anderen Staaten selbstverständlich sind. Der US-Internetkonzern Google beugt sich daher nach wie vor Löschanfragen von Regierungen aus aller Welt und entfernt auf deren Wunsch missliebige Suchergebnisse oder Youtube-Videos. Diese "Takedown Requests" veröffentlicht Google in seinem Transparency Report. In diesem Bericht wird aufgelistet, wie oft und in welchen Ländern Google den Bitten von Regierungen entsprochen hat, Nutzerdaten herauszugeben oder Seiten zu löschen. Die Statistik enthält aber keine Länder wie China oder Iran, die Google-Inhalte direkt selber löschen können. Ein Ergebnis des neuesten Reports: Auch aus westlichen Demokratien sollen, so Google, immer mehr Löschanfragen zu politisch unerwünschten Inhalten kommen.

Besorgniserregender Trend

In dem Bericht geht es um staatliche Anfragen zum Löschen von Weblinks, zum Entfernen von Youtube-Videos, bis hin zu Sperrungen von Orkut-Profilen (Brasilien). Die USA liegen dabei mit 6000 Löschanfragen vorn.  Eine Steigerung von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In einem begleitenden Post im Firmenblog schreibt Google, dieser Trend sei besorgniserregend. Google kommt derzeit nur 65 Prozent solcher Anfragen nach - wenn sie von Gerichten angeordnet worden waren. Bei informelleren Anfragen, zum Beispiel von der Polizei oder anderen Exekutiven, setzt Google 47 Prozent der Löschanfragen in die Tat um. Das variiert jedoch von Land zu Land. In den USA werden beispielsweise selbst von den Gerichtsbeschlüssen nur 40 Prozent umgesetzt, dafür ist dort die Zahl der Anfragen auch besonders stark gestiegen und zwar um 103 Prozent.

Vor allem US-amerikanische Online-Medien haben den Bericht mit Besorgnis aufgenommen. Zum Beispiel die Huffington Post, das Blog All Things Digital oder The Verge.  Google hingegen spielt das etwas herunter. Der Anstieg der Anfragen sei nicht überraschend, weil Google jedes Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen anbiete, außerdem bitte die US-Regierung auch oft im Auftrag anderer Staaten um die Löschung von Seiten. Wenn man das Ganze auf die Einwohnerzahl runterbricht, ist auch ein anderes Land Löschweltmeister: Großbritannien.

Widerstand ist nicht so einfach

Allerdings zeigen sich auch einige Google-Verantwortliche besorgt. Dorothy Chou, Google Policy Analystin, schreibt im Firmenblog, dass bei Google einige Wünsche nach Löschungen aus Staaten eingingen, die gewöhnlich nicht mit Zensur in Verbindung gebracht würden, wie zum Beispiel Polen und Spanien. Spanische Behörden verlangten demnach das Entfernen von 270 Suchergebnissen, die auf regierungskritische Artikel und Blogeinträge verwiesen. In den Einträgen ging es um kritische Beiträge zu einzelnen Politikern. Zudem sei die Entfernung von je drei Blogger-Accounts und Youtube-Videos angefragt worden. Google habe diesen Wünschen aber nicht entsprochen. Der deutsche Blogger Burkhard Schröder schreibt darüber in seinem Blog.

Bleibt die Frage, ob sich Google überhaupt weigern kann, missliebige Inhalte zu löschen. Das funktioniert nicht in allen Fällen: Google musste auf richterliche Anordnung aus Deutschland 898 Suchergebnisse aus dem Google-Index löschen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 gingen die Sperranfragen aus Deutschland leicht zurück. 1300 Datensätze in Deutschland wurden gelöscht, weil Gerichte dies angeordnet haben. Auf Drängen anderer Behörden, zum Beispiel der Polizei, wurden 400 Blogeinträge, Suchergebnisse, Anzeigen und Videos offline genommen -  manche hat Google allerdings nur in Deutschland gesperrt - weltweit sind sie weiter verfügbar. Deutschland sei, so titelt Spiegel Online "Lösch-Europameister" (was in absoluten Zahlen stimmt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegen allerdings die Briten vorne.)