Justiz Kampf den Abmahnern
Ein Gespräch mit Jürgen Kuri von der Computerzeitschrift c't
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- Den Abmahnern den Wind aus den Segeln nehmen. (Stock.XCHNG / Johnny Magnusson)
Es gibt Anwälte, die verdienen ihr Geld mit Abmahnungen. Das Justizministerium will ihnen die Arbeit erschweren. Die Streitwerte für Fälle, bei denen es um die Verletzung von Urheberrechten durch das Kopieren fremder Inhalte geht, sollen gesenkt werden.
Kürzlich machte eine Badeente Schlagzeilen. Ihr Bild war auf eine Facebook-Pinnwand gepostet, die Rechte daran gehörten aber nicht dem Facebook-Nutzer. Knifflig daran: Er hatte das Bild auf seiner Pinnwand gar nicht selber gepostet. Der Rechteinhaber an dem Badeenten-Bild mahnte ihn dennoch ab. Experten fürchten nun, dass sich dubiose Abmahnanwälte Facebook-Seiten als neue Spielwiese aussuchen.
Streitwerte sollen sinken
Die Bundesregierung will deutlicher als bisher gegen das Abmahn-Unwesen vorgehen. Das geht aus einem inoffiziellen Referentenentwurf hervor, der in einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers aufgetaucht ist. Neben höheren Strafen gegen unerlaubte Werbeanrufe will sich die Regierung auch des umstrittenen Instruments der kostenpflichtigen Abmahnung annehmen.
Lukratives Geschäft
Anders als in vielen EU-Ländern sind außergerichtliche Unterlassungsforderungen für Rechtsanwälte in Deutschland bislang ein lukratives Geschäft. Ginge es nach dem Justizministerium, sollen die Streitwerte für Fälle erheblich sinken, bei denen es um die Verletzung von Urheberrechten durch das Kopieren fremder Inhalte geht. Erste Proteste ließen nicht lange auf sich warten.