Landtagswahl Piraten im Berliner Parlament  

Webschau mit Sebastian Sonntag

Jubel bei der Piratenpartei in Berlin. (picture alliance / dpa - Emily Wabitsch)

Die Überraschung der Landtagswahl in Berlin: Die Piratenpartei schafft den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus, die FDP fliegt raus. Weniger überraschend ist, dass Klaus Wowereit sich auf die nächste Amtszeit vorbereiten kann. Die SPD hat mit 28,3 Prozent - laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis - nach leichten Verlusten die Wahl gewonnen. Die Grünen verzeichnen eine leichten Zuwachs und kommen auf 17,6 Prozent - allerdings wollte Renate Künast, die Grüne-Spitzenkandidatin, eigentlich Wowereit als Bürgemeisterin ablösen.

Mit bemerkenswerten 8,9 Prozent schafften es die Piraten ins Berliner Landesparlament. 15 Piraten werden als Abgeordnete Volkes Willen ausüben. Das Ergebnis haut wohl so manchen um, von Null auf 8,9 Prozent. In Umfragen hatte sich ein Erfolg der Partei angedeutet, aber mit diesem Ergebnis hatte wohl niemand - selbst die Piratenpartei - nicht gerechnet.

Von Null auf Hundert

Besser hätte das Ergebnis aber nicht werden dürfen, wie die taz noch am Freitag vor der Wahl meldete, denn mehr als die 15 Kandidaten fürs Berliner Parlament kann die Piratenpartei derzeit nicht stellen.

Gefeiert wird der Erfolg der Partei seit gestern ausgiebig: Auf den Facebookseiten der Piratenpartei gab es viele Glückwünsche. Einer der ersten, die den Piraten via Twitter gratuliert haben, waren übrigens die Berliner Konkurrenten der Partei "Die Linke". Zitat: "...mal ohne Parteibrille und Wertung: Piraten is ja ein Hammer!"

Nichtwähler mobilisiert

Woher die vielen Piraten-Wähler auf einmal kommen, erklärt der Blogger Michael Spreng mit der Wählerwanderung von SPD, Grünen, Linke und der Nichtwähler zur Piratenpartei. Und schränkt ein: "Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt!" Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von tagesschau.de waren bei den Wählern der Piratenpartei inhaltliche Überlegungen stärker ausschlaggebend für ihre Entscheidung als bei allen anderen Parteien.

Inhaltliche Fragen im Vordergrund

Nach Infratest Dimap waren das vor allem Sozial- und Schulpolitische Fragen. Wenn man sich Kommentare im Netz anschaut, sprechen auch viele davon, wie wichtig ihnen ist, dass die Partei authentisch rüber kommt. Facebookuser Jan Hegenberg ist es dann zum Beispiel auch egal, dass der Spitzenkandidat Andreas Baum im Fernsehinterview nicht weiß, wie hoch Berlin verschuldet ist. Über diesen Faux Pas haben wir schon letzte Woche in Webschau gesprochen.

Außerdem bedient die Piratenpartei das für viele immer wichtiger werdende Thema Netzpolitik kompetenter als alle klassischen Parteien zusammen, wie auch Sueddeutsche.de bestätigt.

Auflösungserscheinungen bei der FDP

Auf Seiten der FDP war es dagegen sehr still - sogar die Webseite der Bundesliberalen war am Wahlabend für ein paar Stunden nicht mehr im Netz und ging mit einem passenden Artikel über die Rede von Generalsekretär Christian Lindner und der Überschrift "Tiefpunkt und Weckruf" wieder online.

Der Blogger Thomas Horn sieht die Misere der FDP im Parteivorsitzenden Philipp Rösler begründet. In seinem Blog "Post von Horn" schreibt er: "Längst macht sich der Eindruck breit: Hier versucht ein Würstchen verzweifelt, den starken Max zu geben. Um sich und seine Partei zu retten, nimmt Rösler größte Kolateralschäden in Kauf."

Grünen-Wahlkampf langweilig

Ziel der Grünen-Spitzenkandidatin war, Bürgermeisterin von Berlin zu werden. Zwar verzeichnete die Partei einen Zugewinn, aber mit 17,6 Prozent verpasst sie deutlich das gesteckte Ziel. Michael Spreng macht dafür den langweiligen Wahlkampf der Partei verantwortlich: "Immer weniger Wähler haben Lust auf eine Partei, die sich als Volkserzieher versteht."

SPD und CDU verzeichnen leichte Verluste, Wowereit bleibt Spitzenkandidat, mehr lässt sich dazu kaum sagen. Eine kluge Wahl der Berliner Bürger, meint Michael Spreng. Wer jetzt mit wem koaliert, Rot-Schwarz oder Rot-Grün, bleibt das einzig Spannende am Ende.