Linksextremismus 33 Anrufe bei der Aussteiger-Hotline  

Sebastian Sonntag berichtet in der Webschau über das Aussteigerprogramm für Linksextreme

Linksextreme scheinen kein Aussteigerprogramm zu brauchen. (picture-alliance / Wolfram Steinberg)

"Ein Angebot, aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen," führt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Feld im Kampf "gegen eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten".

Das Aussteigerprogramm bietet denen Hilfe, die aus eigener Kraft die linksextreme Szene nicht mehr verlassen können. Die Hilfsmöglichkeiten für die Aussteiger werden auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausführlich beschrieben.

Keine Nachfrage

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht das Programm Sinn, wie man auf zeit.de nachlesen kann. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke dagegen hält es nicht für sinnvoll, deshalb hat sie den Verfassungsschutz zum Programm angefragt. Jelpke sind keine Schwierigkeiten bekannt, mit denen linke Aussteiger zu rechnen haben, wenn sie sich vom Linksextremismus verabschieden wollen  - im Gegensatz zu Rechtsextremen.

Der Verfassungsschutz antwortete ihr, dass sich 33 Anrufer 2011 nach dem Programm erkundigten. Drei davon wollten tatsächlich Hilfe in Anspruch nehmen, drei weitere waren besorgte Familienangehörige. Bei 25 Anrufern "ist nicht von einer ernst gemeinten Kontaktaufnahme auszugehen".

Telefonhotline gescheitert

Auf dem Blog Macventure.de wird der Bundesinnenminister als Scharfmacher bezeichnet, der eine Bedrohung von links sehe, während die NSU "mordend durchs Land" zieht. Auf zeit.de wird die Aussteiger-Hotline als gescheitert erklärt. Taz.de fasst Reaktionen von Politikern auf das Aussteigerprogramm zusammen. Beispielsweise wird Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus zitiert. Sie spricht von einem "realitätsfernen Feldzug gegen einen sogenannten Linksextremismus". 

Festhalten an mehrdimensionaler Bekämpfungsstrategie

Der Verfassungsschutz hält am Programm fest, wie in der Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke nachzulesen ist: "Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich beim Aussteigerprogramm für Linksextremisten trotz der zahlenmäßig überschaubaren Anzahl von ernsthaften Anrufern bzw. Ausstiegswilligen um eine sinnvolle Komponente einer mehrdimensionalen Bekämpfungsstrategie und zur Wiedereingliederung von ausstiegswilligen Linksextremisten in die Mehrheitsgesellschaft."