Lobbyplag Wie Firmeninteressen Gesetz werden
Michael Gessat in der Webschau über die Website Lobbyplag
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- Politiker werden von Interessenvertretern mit intelligentem Druck mit Argumenten ausgestattet. (MyTudut | flickr | CC BY-NC-SA 2.0)
Firmen machen Gesetze. Die neue Internetseite Lobbyplag untersucht, wie groß der Einfluss von Unternehmen auf die Politik und auf Abgeordnete wirklich ist.
Es müffelt nach Hinterzimmerpolitik: Manches Gesetz scheint nicht im Parlament, sondern von der Industrie, von Verbänden, von Lobbyisten gemacht zu sein. Zumindest liest sich manches Gesetz in Details so, wie es zuvor in Lobbypapieren formuliert wurde.
1:1-Abschreibereien in Gesetzen
Max Schrems ist das aufgefallen, jenem Jurastudenten, der sich in Sachen Datenschutz mit Facebook angelegt hat. Er hat in Brüssel Gesetzesentwürfe mit Lobbypapieren verglichen und seine Ergebnisse auf europe-v-facebook.org dokumentiert. Er sagt, es gebe viele 1:1-Abschreibereien, "wo halt Amazon sich das und das wünscht, und irgendein Abgeordneter das dann so einbringt."
Richard Gutjahr hat Lobbyplag initiiert
Aufgegriffen hat das dann der Journalist Richard Gutjahr, und der hat das Lobbyplag entworfen, wo man die Abschreibereien grafisch gut sehen kann - in dem Artikel in seinem Blog gutjahr.biz ist das ausführlich erklärt.
Immenser Druck auf Abgeordnete
Neu ist der Einfluss von Interessenvertretern auf Politiker nicht, auf Lobbyplag geht es aber um das Ausmaß der Einflussnahme. Max Schrems sagt: "Das berichten eigentlich alle Abgeordneten, dass wahnsinnig viel Druck, und zwar intelligenter und durchdachter Druck, auf ihnen lastet - und einige da anscheinend jetzt nachgegeben haben."