Machtwechsel Staatsstreich in Rumänien  

Webschau mit Andreas Noll

Hat reihenweise Leiter wichtiger staatlicher Institutionen entlassen - Victor Ponta (dpa | Julien Warnand)

In dem osteuropäischen Land will der Premierminister den Staatspräsidenten loswerden.

Seit ein paar Wochen gibt es in Rumänien ein - aus demokratischer Sicht - sehr unwürdiges Spektakel zu bestaunen. Zwei politische Lager versuchen sich gegenseitig zu vernichten. Im Zentrum der Krise stehen der seit gut drei Monaten amtierende Premierminister Victor Ponta und der suspendierte Staatspräsident Traian Basescu. Ponta hat in einer Art Staatsstreich reihenweise Leiter wichtiger staatlicher Institutionen entlassen. Am Ende mit Hilfe der eigenen Parlamentsmehrheit auch den Staatspräsidenten. In Rumänien wird dafür mittlerweile sogar der deutsche Begriff Blitzkrieg verwendet.

Am Sonntag soll dieser Politikwechsel auch durch das Volk bestätigt werden. Nach Umfragen befürworten zwei Drittel der Wähler die Absetzung des Präsidenten. Ihm wird von vielen Rumänen Geltungsdrang und Aggressivität vorgeworfen. Außerdem bringen sie ihn mit einem radikalen Sparprogramm in Verbindung.

Die rumänische Opposition protestiert gegen den Machtwechsel und hat zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Sie setzt darauf, dass die Abwahl Basescus daran scheitert, dass in der Haupturlaubszeit nicht die vorgeschriebenen 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen.

Die Frage der EU-Mitgliedschaft

Sehr ausführlich und umfassend wird die ganze Entwicklung auf den Online-Seiten der Neuen Zürcher Zeitung beschrieben. Im Blog von EurActiv ist Geschichte kurz und bündig zusammengefasst. Und der Autor macht sich Gedanken, ob Rumänien in diesem Zustand überhaupt in die Europäische Union (EU) gehört.

Das Blog der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich ausführlich mit dem EU-Bericht über Rumänien und Bulgarien beschäftigt, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Das Ergebnis: Rumänien gehört mit Abstand immer noch zu den korruptesten Ländern in Europa. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung, die Parteien und die Wirtschaft.

Die Europäische Union hat mit einem 30-Punkte-Katalog reagiert, den die Regierung dann auch weitgehend abgearbeitet hat. Die rechtlichen Hintergründe dieser Brüsseler Einmischung in nationale Angelegenheiten sind auf faz.net sehr gut erläutert.

Talkshow mutiert zur Schreirunde

Doch es gibt auch Kritik an der EU. Sie solle in solchen Fällen unabhängiger von parteipolitischen Interessen ihrer Mitglieder agieren, fordert zumindest die Financial Times auf ihrem Europablog.

In Rumänien selbst wird sehr emotional auf die Entwicklungen reagiert und heftig gestritten. Wer den privaten Nachrichtenkanal Antena 3 einschaltet, kann sich die diversen Schreirunden, zu denen die politischen Talk-Shows mutiert sind, auch per Livestream anschauen.

In den Kommentarspalten gibt es lebhafte Debatten von Usern, bei denen es oft hoch her geht. Mit einer Besonderheit, wie sueddeutsche.de bei einem Blick auf rumänische Blogs schreibt:

"Es ist ein offenes Geheimis, dass politische Parteien in Rumänien Stoßtrupps von Studenten bezahlen, die, als harmlose Medienkonsumenten getarnt, die Webseiten von Tv-Sendern und Zeitungen mit politischen Kommentaren überschwemmen."

In dem gleichen Artikel verweist die Autorin auch auf zwei seriöse politische Blogger: Iulian Comanescu und den Dichter Radu Herjeu. Auf diesen Seiten wird allerdings kaum kommentiert.