Meldewesen Wertvoller Widerspruch
Verkauft das Einwohnermeldeamt demnächst Adressen von Bürgern an Werbeunternehmen?
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- Kaum jemand möchte seine privaten Daten der Öffentlichkeit preisgeben. (picture alliance / dpa)
Die Drucksache 17/7746 sorgt für Wirbel: Der Bundestag brachte den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens" - kurz: MeldFortG - in weniger als einer Minute auf den Weg. Inzwischen hat sich nicht nur die Opposition, sondern auch die Bundesregierung selbst davon distanziert. Der Grund: Gegen den Ausverkauf persönlicher Daten regt sich breiter Widerstand.
Es sind wenige Augenblicke, in denen darüber entschieden wird, wie sehr (oder wie wenig) die Politik die persönlichen Daten der Bürger schützen will. In Warschau laufen gerade die ersten Minuten des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien. In Berlin wird zur selben Zeit im Bundestag über die Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt.
In knapp einer Minute passiert der Gesetzesentwurf das Parlament. Während Millionen Zuschauer das Fußball-Spiel verfolgen, sitzen in den Parlamentsreihen gerade einmal knapp 30 Abgeordnete. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wird der Gesetzentwurf angenommen - SPD, Linke und die Grünen stimmen dagegen.
Breite Kritik
Hat keiner so richtig gemerkt, was da verabschiedet wurde? Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, dass der zuständige Bundestagsausschuss den ursprünglichen Entwurf ohne Rücksprache verschärft habe. Ursprünglich nämlich sollten die Bürger der Weitergabe ihrer Daten durch die Kommunen zu Werbezwecken ausdrücklich vorab zustimmen müssen. In der jetzigen Neuregelung steht aber, dass private Daten generell an Wirtschaftsunternehmen verkauft werden dürfen - es sei denn, die betroffene Person hat Widerspruch eingelegt.
Das Gesetz soll 2014 in Kraft treten. Noch muss es durch den Bundesrat und es kündigt sich breiter Widerstand an - selbst Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Korrekturen an dem Gesetz seien denkbar.
Das umstrittene Meldegesetz
Journalistin Martina Schulte über die neue Widerspruchsregelung
Ungefragt: Werbung im Briefkasten (mkorsakov/ flickr/ cc by-nc-sa/2.0/deed.de)Selten wurde ein Gesetzentwurf in so kurzer Zeit von so vielen Seiten kritisiert: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, Daten, die der Staat erhebe, dürften nicht gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger weitergegeben werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht Nachbesserungsbedarf. Die Opposition will das Gesetz im Bundesrat stoppen.
"Privatfirmen haben andere Quellen"
Eine Einschätzung von Florian Glatzner, Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen
Ein mögliches Rückvergütungsmodell (mkorsakov/ flickr/ cc by-nc-sa/2.0/deed.de)Name, Anschrift oder Geburtsdatum – Einwohnermeldeämter dürfen ihre Daten an Privatfirmen weitergeben, wenn das neue Meldegesetz 2014 so wie jetzt beschlossen in Kraft treten sollte. Grundsätzlich ist es möglich, dem Ausverkauf der eigenen Daten zu widersprechen. Florian Glatzner vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert aber, dass dies unnötig kompliziert sei.
"Der Entwurf wird nicht durchkommen"
Wolfgang Wieland (Grüne) erklärt, wie der Gesetzentwurf entstanden ist.
Extremistische Sichtweise (mkorsakov/ flickr/ cc by-nc-sa/2.0/deed.de)Wie konnte das passieren? Das fragen sich nun viele. Haben die Abgeordneten im Saal das Gesetz einfach durchgewunken? Wurden die letzten Änderungen im Text ohne ihr Wissen vorgenommen? Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, so Wolfgang Wieland, seien dafür verantwortlich. Er ist sich sicher, dass das Gesetz nach der Sommerpause gekippt wird.
Lobbyarbeit: Die Neuregelung im Gesetz
Rena Tangens, Datenschützerin, über Lobbyismus und das Meldegesetz
Wie viel Werbung verträgt ein Flur? (Kersten A. Riechers/ Flickr/ cc by/2.0/deed.de)Die Lobbyinteressen haben überwogen, meint die Datenschützerin Rena Tangens. Anders sei nicht zu erklären, dass die Gesetzesänderung zu Ungunsten des Datenschutzes vorgenommen wurde. Das große Geschäft mit den Daten werde aber nicht von den Kommunen gemacht, sondern von den Adresshändlern. Diese würden sich Adressen einmalig kaufen und mehrfach weiterverkaufen.