Netzpolitik Internet als Bürgerrecht
Webschau mit Michael Gessat
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- Immer und überall surfen: Die EU könnte es möglich machen. (Nicolas Vigier | Flickr | CC BY 2.0)
Das Ministerkomitee des Europarats befasst sich mit dem Internet und der Idee, dass es überall zur Verfügung steht.
Vor einer Woche, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, hat die Piratenpartei 8,9 Prozent der Stimmen geholt. Wie sich die Delegierten und die Partei in der Breite der politischen Themen positionieren wollen wird sich noch zeigen. Ein zentrales Anliegen der Piraten ist der freie Zugang zum Netz und die "Freiheit im Netz". Bei der Parteigründung 2006 klang das noch reichlich nerdig und nach einem Spartenthema, jetzt ist es auf höchster politischer Ebene angekommen, beim Ministerkomitee des Europarates.
Netzpolitik und Medienrecht
Ende vergangener Woche hat das Gremium eine Reihe von Dokumenten zu Netzpolitik und Medienrecht vorgelegt. Das erste Papier trägt den Titel "Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet". Es beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, damit das Netz immer und überall zur Verfügung steht - auch entgegen nationaler juristischer Impulse, den Stecker zu ziehen: “Actions that take place in one jurisdiction may affect the ability of users to have access to information on the Internet in another.“
Keine nationalen Alleingänge
Nationale Alleingänge soll es nicht geben, auch im inhaltlichen Umgang mit Informationen und Medien. Selbstverständlich ist das bislang nicht - in Ungarn zum Beispiel haben neue Mediengesetze für Aufregung gesorgt. EU und EU-Kommission intervenierten mit begrenztem Erfolg. In einem weiteren Papier wird der Medienbegriff neu gefasst: Internet-Auftritte sollen Rechte und Privilegien der klassischen Medien wie zum Beispiel Quellenschutz bekommen, aber auch Regularien wie die Pflicht zur Gegendarstellung.
Eine Essenz der Einzelpapiere und seiner Vorschläge zur Internetpolitik formuliert das Ministerkomitee in den zehn Internet governance principles.
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