Netzpolitik Neues von CDU/CSU zum Urheberrecht  

Webschau mit Thomas Reintjes

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liefert neuen Stoff für die Urheberrechtsdebatte. (picture alliance | dpa | Jens Kalaene )

Das Urheberrecht betrifft jeden. Nicht zuletzt durch die Piratenpartei ist es sogar zum Wahlkampfthema geworden. Der neueste Beitrag zur Diskussion kommt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ein Diskussionspapier.

"Es ist- unser Anliegen, das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten", steht in dem Diskussionspapier. "Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen.“ Das schreiben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings im CDU/CSU-Blog blogfraktion.de.

Sie wollen ein konsistentes Urheberrecht, bei dem Online und Offline zusammenpassen und das den Belangen von Kreativen und Konsumenten gerecht wird.

CDU/CSU für das Fair-use-Prinzip

Markus Beckedahl begrüßt, dass die Unionspolitiker dem in den USA praktizierten "Fair use"-Prinzip etwas abgewinnen können, also dass Werke in einem Rahmen frei interpretiert werden dürfen. "Fair use" sei bisher strikt abgelehnt worden, schreibt der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber auf seinem Blog Schwarzer Peter: "Entgegen der bisherigen klaren Ablehnung empfinde ich das aber als die notwendige Offenheit, die ich mir in der Debatte gewünscht habe.“

Kritik für Leistungsschutzrecht und Vorratsdatenspeicherung

Vor allem zwei Punkte werden negativ gesehen. Die CDU/CSU ist für das Leistungsschutzrecht. Und Internetprovider sollen mehr Verantwortung übernehmen: "Alle Beteiligten - Kreative, Nutzer und Provider - bewegen sich in einem Spannungsfeld, dessen Auswirkungen stärker und schneller sichtbar werden als früher.“ Und. Provider sollen "IP-Verkehrsdaten speichern“, sprich: Vorratsdatenspeicherung.

Andreas Popp von der Piratenpartei schreibt dagegen an. Es sei essentiell, dass die Provider nicht zur Kontrolle des eigenen Datenverkehrs herangezogen werden dürften: "Damit öffnen wir der Selbstzensur des Netzes Tür und Tor.“

Gesetzentwurf soll im Herbst folgen

Das Diskussionspapier wird nun in Arbeitsgruppen der Fraktion beraten, dann soll es aber auch recht bald als Positionspapier beschlossen werden. Einen Gesetzentwurf will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Herbst vorlegen - mit einigen Punkten wird sie ihre Probleme haben: Sie hatte vor einiger Zeit gesagt, Provider dürften nicht zu Hilfssheriffs werden.

Allerdings ist jetzt wohl auch klar, dass es keine radikale Reform geben wird. Tagesspiegel Online schreibt: "Mit diesen eher vorsichtigen Vorschlägen zeichnet sich ab, dass grundlegende Änderungen des Urheberrechts nicht zu erwarten ist."