Online-Glücksspiele Pech gehabt
Jürgen Kuri erklärt den Sonderweg Schleswig-Holsteins in Sachen Online-Sportwetten und Poker.
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- Geldspielautomat - neueste Generation (picture alliance / dpa - Jens Wolf)
Schleswig-Holstein gilt wegen des liberalen Glücksspiel-Gesetzes als Las Vegas des Nordens - dank der abgewählten schwarz-gelben Regierung. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW will das Gesetz nun kippen.
Bisher hat die Landesregierung in Kiel in Sachen Glücksspiele einen Sonderweg eingeschlagen: Sie ist dem Glückspielstaatsvertrag des Bundes nicht beigetreten. Das hatte zur Folge, dass im Norden eine liberalere Gesetzgebung für Sportwetten und Poker herrschte. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Schleswig-Holstein einen legalen Anker für illegale Gelder gelegt hätte.
Mehreinnahmen durch Lizenzen
Noch unter der schwarz-gelben Regierung wurden staatliche Lizenzen für Online-Sportwetten vergeben - in unbegrenzter Anzahl. Das Argument dafür: So würden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Lizenzen würden dem Land jährlich Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro bescheren. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW will das Gesetz nun wieder kippen.
Sie möchte dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten der übrigen Länder in einem Staatsvertrag darauf geeinigt, dass private Unternehmen in Deutschland Sportwetten anbieten dürfen. Das Abkommen sieht aber maximal 20 Lizenzen vor.
EU-Kritik am Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hatte im März den neuen Staatsvertrag kritisiert und wies die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will. Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Kasino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten.