Online Talk Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft
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- Die Enquete-Kommission befasst sich mit den Möglichkeiten und den notwendigen Grenzen des Internets (Stock.XCHNG / Brad Martyna)
Welchen Einfluss hat das Internet auf Politik und Gesellschaft?
Die Entstehung des Internets und seine Weiterentwicklung hat viele neue Rechtsfragen aufgeworfen. Die meisten Fragen hängen mit dem Schutz der privaten Daten zusammen. Wie schützt man seine Kinder vor Gewalttätern, sich selbst vor Betrügern und sein geistiges Eigentum vor Plagiatoren - all diese Fragen konnten immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
Das Internet hat die Gesellschaft und die Politik stark beeinflusst. Briefe werden kaum noch verschickt. Fast jeder hat mehrere E-Mail-Adressen mit denen er den größten Teil der beruflichen und privaten Korrespondenz erledigt. Und jeder kämpft mit der Flut an hereinkommenden E-Mails. Nachrichten mit Freunden tauscht man immer öfter über Soziale Netzwerke aus. Vielen Nutzern ist bewusst, dass die Werbung, die auf ihren persönlichen Profilseiten eingeblendet wird, auf ihre Interessen zugeschnitten ist. Daraus ergibt sich die Frage, wie groß der Anteil an privaten Daten ist, die zwar freiwillig auf diesen Plattformen eingetragen wurden, die unerwünschter Weise an kommerzielle Unternehmen weitergegeben werden.
Inzwischen ist die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft entstanden, die den Einfluss des Internets auf unsere Gesellschaft untersucht. Die Kommission besteht aus 17 Mitgliedern des Bundestages, die verschiedenen Parteien angehören. Auch Privatpersonen können sich über ein Internetforum als sogenanntem 18. Sachverständigen an dieser Arbeitsgruppe beteiligen.
Politisches Werkzeug oder erwünschtes Hilfsmittel
Die Frage dabei ist allerdings ob die Enquete-Kommission hauptsächlich im Dienste der Politiker steht oder auch für die Gesamtgesellschaft einen Nutzen haben wird. Dient sie als "schneller Brüter", damit die bundesdeutsche Politik im Zeitalter von Social Networks, Echtzeit-Internet und digitaler Gesellschaft ankommt?
Die Themen mit denen sich die Enquete beschäftigt, sind: Wie entwickelt sich die Politik in Fragen der Kontrolle des Internet versus Freiheit und Netzregulierung beziehungsweise Websperren? Was wird zu Datenschutz, Post-Privacy, Privatsphäre in Social Networks diskutiert? Gibt es Ansätze, die einen Umbau des Urheberrechts für die digitale Gesellschaft anstreben? Droht das Zwei-Klassen-Internet, wie verhält sich die Politik zu den Bestrebungen der Carrier, die Netze aufzuteilen?
Politisierung durch das Internet?
Was aber heißt eigentlich Netzpolitik in Deutschland, ist das Internet ein eigener politischer Raum? Ein Raum, in dem sich Menschen (wieder) politisieren, jenseits der überkommenen Strukturen? Welchen Einfluss haben die Netzpolitiker in der deutschen Politik, wie sehen sie ihre Rolle aus angesichts der Bedeutung die Internet und Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft haben?
Über diese Fragen diskutiert Moderator Jürgen Kuri, stellvertretender c't-Chefredakeur und verantwortlich für Heise online, im Online Talk mit seinen Gästen:
Konstantin von Notz, Rechtsanwalt, Mitglied von Transparency International, Innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestags. Twitter: @KonstantinNotz
Jimmy Schulz, Gründer des IT-Dienstleisters CyberSolutions GmbH, FDP-Bundestagsabgeordneter und Obmann der FDP in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestags. Twitter: @jimmyschulz
Jörg Heidrich, IT- und Online-Rechtler, nebenbei auch noch Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, der unter anderem c't und heise online herausgibt. Twitter: @dasgesetzbinich