Piratengründer Kinderpornos re-legalisieren  

Michael Gessat berichtet in der Webschau über den Vorschlag von Rick Falkvinge zu Kinderpornografie im Netz

Der Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge. (picture alliance / dpa | Filip Singer)

Kinderpornografie im Internet gilt als Hauptargument für Politiker, das Netz stärker zu regulieren. Gegen solche Bestrebungen - Stichwort Zensur - ist in Deutschland vor allem die Piratenpartei angetreten.

Jetzt kommt Rick Falkvinge, der Begründer der ersten Piratenpartei weltweit, nämlich der schwedischen, mit dem Vorschlag, den Besitz von Kinderpornografie zu re-legalisieren.

Er argumentiert, dass man mit den allgegenwärtigen Smartphones und demnächst mit Geräten wie der Google-Brille durch die Gegend laufe, dabei ständig sein Blickfeld filme und direkt ins Netz übertrage. "Bei einem Gang durch den Park biegen Sie um eine Ecke und sehen zu Ihrem Entsetzen, wie gerade ein 12-jähriges Mädchen direkt vor Ihnen brutal vergewaltigt wird. WHAM. Sie sind jetzt ein Krimineller, schuldig der Aufnahme, der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie", schreibt Falkvinge.

Generation Sexualverbrecher

Weiter schreibt er: "Das Gesetz brandmarkt eine ganze Generation als Sexualverbrecher." Damit meint er Aufnahmen, die Minderjährige bei einvernehmlichem Sex anfertigen. Dieser einvernehmliche Sex würde durch die Gesetzesformulierungen zu einer Vergewaltigung "umdefiniert".

Verbot von Kinderpornos nur vorgeschoben

Außerdem liefere die Kriminalisierung ein schlagendes Argument für andere Ziele, sprich für die Durchsetzung von Copyrights, der Unterdrückung der Redefreiheit: "Kinderpornografie ist entsetzlich und schrecklich aus jedem Blickwinkel und unter jedem Aspekt. Aber sie ist nicht gefährlich für das Gefüge der Gesellschaft.”

Heftige Reaktionen

Schon auf seiner eigenen Website reichen die Reaktion von Zustimmung bis hin zu völlig entsetzten Kommentaren oder wütenden Beschimpfungen. Weltweit berichten Medien über seinen Vorschlag, meist in einer verkürzten Darstellung. Die Wirkung ist verheerend, selbst die deutsche Piratenpartei hat sich sehr schnell und sehr klar positioniert:

"Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem", so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Pirat und Internetaktivist Stephan Urbach: "Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. [...] Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren. Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert."  

Nicht alle Argumente falsch

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das bedingungslose Löschen und Verfolgen von dokumentiertem Kindesmissbrauch ein. Allerdings hat die Piratenpartei unter ihrer heterogen zusammengesetzten Mitgliederschaft Piraten, die für eine Liberalisierung von Sex mit Minderjährigen eintreten - wie übrigens auch manche Grüne damals in deren Anfangszeiten. Felix von Leitner alias Fefe kritisiert auf seinem Blog wiederum die Reaktion der deutschen Piratenpartei mit ungewohnter Ausführlichkeit: Er sei nicht in jedem Punkt auf Falkvinges Linie, aber man müsse durchaus über einzelne Aspekte diskutieren.

Schlechte Beispiele Falkvinges

Fefe verweist auf einen ausführlichen Artikel im Lawblog. Hier analysiert Rechtsanwalt Udo Vetter die juristische Situation in Deutschland und die Argumente Falkvinges, die er nicht für stichhaltig hält wie das Szenario mit der unfreiwillig beobachteten Vergewaltigung. In Bezug auf die Zensur-Vorwürfe Falkvinges verweist Vetter auf die Diskussion in Deutschland im Zusammenhang mit "Zensursula" und Netzsperren - die Lösung "Löschen statt sperren" habe sich bewährt". Auch Pirat Bruno Kramm hält zumindest Falkvinges Beispiele für schlecht gewählt.