Piratenpartei Ponader tritt vom Arbeitsamt zurück  

Konstantin Zurawski berichtet in der Webschau über den Rücktritt Johannes Ponader vom Arbeitsamt - seinem Verzicht auf Arbeitslosenhilfe.

Der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader. (picture alliance / ZB | Karlheinz Schindler)

Johannes Ponader bekommt für sein Amt des Bundesgeschäftsführers der Piratenpartei kein Geld und mit seinen anderen Tätigkeiten als Autor, Regisseur, Schauspieler und Theaterpädagoge verdient er nicht immer genug zum Leben. Genau die richtigen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe und Hartz IV.

In einem Gastbeitrag für das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen erzählt er, dass er von der Agentur für Arbeit gegängelt wurde, dass ihm Rechte genommen wurden, die ihm zustehen, dass Mitarbeiter der Agentur Dinge über ihn erzählen, die sie gar nicht erzählen durften, und dass sie die Zahlungen ohne richtige Begründung eingestellt haben.

Kein Hartz IV für Ehrenamtler

Das heißt, die Agentur begründet die Zahlungseinstellung mit dem Argument, dass Ponader Vollzeit für die Piratenpartei arbeitet, ob ehrenamtlich oder gegen Bezahlung interessiert die Agentur in dem Zusammenhang nicht. Das trifft nicht nur Ponader, das gilt für alle Arbeitslosen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Sozialgeheimnis gebrochen

Was Ponader kritisiert, ist die Tatsache, dass ein Vorstandsmitglied der Agentur beim Piratenvorsitzenden Bernd Schlömer angerufen hat, um zu fragen, warum man als Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei kein Geld verdiene. Damit hätte der Vertreter der Arbeitsagentur mit dem Sozialgeheimnis gebrochen, er hätte über Johannes Ponader mit Dritten nicht sprechen dürfen, also auch nicht mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei.

Arme Piratenpartei

Sascha Rheker geht auf seinem Blog der Frage nach, warum jemand für die Piratenpartei quasi Vollzeit arbeitet, ohne dafür Geld zu bekommen. Oder anders: Warum er einen Vollzeitjob macht und trotzdem Hartz IV beziehen muss.

Enno Park ist Schatzmeister der Piratenpartei Berlin und hat den Artikel aus der FAZ von Johannes Ponader in seinem Google-Plus-Profil verlinkt. Dort sind im Grunde alle Meinungen über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hartz IV vertreten von "ein sinnvolles Ehrenamt ist zu unterstützen, Sozialleistungen müssen gezahlt werden" über "man kann doch einem Hartz-IV-Empfänger nicht das Grundrecht auf politische Teilnahme nehmen" bis zu "wenn ein Ehrenamt einer Erwerbstätigkeit im Weg steht, muss es reduziert werden".

Zwischen Ideal und Finanzierungslücke

Für die Piratenpartei stellt das Ehrenamt ein Ideal dar, die Mitglieder wollen flache Hierarchien, flache Strukturen, Basisdemokratie und jedes Mitglied soll gleich mitbestimmen können. Da passt es nicht, wenn die Vorstände Geld für ihre Tätigkeiten bekommen.

Außerdem, und da weist Enno Park auf Google Plus in einem speziellen Kommentar hin, könne die Piratenpartei gar keine Gehälter an die Vorstände zahlen, weil sie zu wenig Geld vom Staat bekommen. Enno Park schreibt, dass fast eine Millionen Euro der Piratenpartei zustünden, diese aber durch bestimmte Regelungen im Parteiengesetz die anderen Parteien erhalten.

Wer bis zum Schluss liest, ist im Vorteil

Irreführend scheint für viele die Überschrift des Ponader Artikels "Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt" gewesen zu sein. Drauf reingefallen ist zum Beispiel der Thüringer Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Er hat getwittert: "Wieder einer von Bord! Er hat genug: Der Bundesgeschäftsführer der Piraten Johannes Ponader verlässt das Amt." Gemeint hat Ponader aber seinen Rücktritt vom Arbeitsamt, weil er beschlossen hat, kein Hartz IV mehr zu beziehen. Irgendjemand muss Bodo Ramelow drauf hingewiesen haben, der Tweet wurde inzwischen gelöscht.