Piratenpartei Stürmische Zeiten  

Webschau mit Sebastian Sonntag

Schwerer Seegang bei den Piraten... (The Wolf | Piratenpartei | flickr | cc by 2.0 | Comp: DWissen)

Machtkämpfe, Personaldebatten, Finanzierungsprobleme, Streit und Diskussionen - Schlagworte, die einem derzeit beim Stichwort Piratenpartei in den Sinn kommen.

Die basisdemokratische Organisationsform scheint zum Fallstrick zu werden. Statt die benötigten Inhalte für das Parteiprogramm zu finden, wird derzeit parteiintern heftig gestritten. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Umfragewerte sind inzwischen von 13 Prozent auf gerade mal 7 Prozent gesunken.

Der Flyer des Anstoßes

In der aktuellen Diskussion geht es um einen Flyer der Arbeitsgruppe Nuklearia. Ihre Mitglieder sind Befürworter der Kernenergie - in ihrem Flyer plädiert die Arbeitsgruppe für eine Modernisierung der Kernkraft. Das Schwierige an der Sache: In einem Positionspapier von 2010 spricht sich die Piratenpartei eindeutig für den Atomausstieg aus.

Der Alleingang der Arbeitsgruppe Nuklearia hatte sogar rechtliche Konsequenzen. Es gab eine Abmahnung vom stellvertretenden Bundespressesprecher der Piratenpartei. Außerdem wurde verlangt, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, berichtet Spiegel Online. Der stellvertretende Pressesprecher begründet diese Maßnahme auf seinem Blog unter anderem damit, dass die Bundespresseabteilung befürchtet, man könne den Eindruck bekommen, die Piratenpartei möchte die Kernkraftwerke am Netz halten. Es dürfte nicht der Eindruck entstehen, die Arbeitsgemeinschaft gebe eine Erklärung im Namen der ganzen Partei ab.

Ist eine parteiinterne Abmahnung rechtens?

Der Rechtsanwalt Jens Ferner zeigt sich auf seinem Blog überrascht über die Abmahnung. Seiner Meinung nach ist die Abmahnung durch einen Stellvertreter eines Bundespostens im Namen einer ganzen Partei "aus juristischer Sicht [...] geradezu abstrus". Außerdem bliebe noch zu klären, ob der Flyer wirklich so gestaltet sei, dass eine Verwechslungsgefahr bestünde, da die Nuklearia ausdrücklich als AG der Piratenpartei agiere.

Auch im Netz herrscht Unverständnis über das Vorgehen des stellvertretenden Pressesprechers. Jan Leutert, Datenschutzbeauftragter der Jungen Piraten, spricht in seinem Blogartikel von einer Doppelmoral: "Wir stehen für Meinungsvielfalt. Mit diesem Vorgehen sind wir schlimmer als die etablierten Parteien. [...] Die nächste Instanz dieses Verhaltens wäre die Forderung, alle Andersdenkenden in Deutschland abzumahnen und einzusperren. Gedankenpolizei galore!" Auch im Piratenwiki sprechen sich die Meisten in ihren Kommentaren für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei aus.

Abmahnung zurückgezogen

Inzwischen haben sich 150 Piraten zusammengetan und vom Bundesvorstand gefordert, die Abmahnung zurückzuziehen. In einer E-Mail im Namen des Bundesvorstandes, die auch an viele Medienhäuser verschickt wurde, wird der Pressesprecher scharf kritisiert. Es wird von handwerklichen Fehlern in der Pseudoabmahnung gesprochen, berichtet Spiegel Online.

Es stellte sich allerdings heraus, dass die E-Mail nicht vom Vorstand, sondern vom Ex-Pressesprecher der Piraten, Christoph Lang, kam. Der behauptet, er wäre aus der Partei hinaus gemobbt worden. Mit dieser Aktion wollte er sich scheinbar noch mal ins Gespräch bringen. Aber auch der Vorstand selbst hat reagiert. Die Abmahnung wurde zurückgenommen. Außerdem wurde klar gestellt, dass es einen Beschluss gibt, der eindeutig festlegt, dass nur der Vorstand Abmahnungen aussprechen darf. Damit ist die Sache offiziell abgeschlossen. Intern jedoch gehen die Diskussionen weiter.