Politik Piraten bringen sich selbst in Verruf  

Webschau mit Konstantin Zurawski

Mehr Partei oder mehr Franchiseunternehmen? Die Piratenpartei. (Piratenpartei Deutschland | Flickr | cc-by-2.0)

Die Piratenpartei ist auf Erfolgskurs. Doch die eigenen Mitglieder bringen sie zur Zeit in Misskredit: Mit einem missverständlichen NSDAP-Vergleich und der Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Umfragen zeigen, dass die Piraten in den Bundesländern und im Bund zur Zeit bei Wahlen ähnlich viele Stimmen erhalten könnten wie die Grünen und die Linke. Infolgedessen finden auch die Aussagen der Piraten mehr Gehör. Besonders gilt das für einen NSDAP-Vergleich des Berliner Piraten Martin Delius. Spiegel Online berichtete. Annett Meiritz bescheinigt den Piraten in ihrem Artikel ein "Haltungsproblem". Hinzu kommt die Aussage des Berliner Piratenchefs, man dürfe Rechtsextremismus nicht rigoros ablehnen.

Weitere Ausfälle der Piraten

Das Blog Bedauerliche Einzelfälle listet weitere verbale und schriftliche Ausfälle einzelner Piraten auf, die in eine ähnliche Richtung gehen wie oben stehende.

Keine politische Festlegung

Einige Journalisten und Blogger sehen die Aussagen von Einzelpersonen unter dem Namen der Piraten als strukturelles Problem der Partei. Der Journalist und Blogger Michalis Pantelouris fragt sich: "Warum dauert es bei den Piraten so lang, bis sie mal ein konkretes politisches Ziel benennen? Würde eine politische Festlegung, was man eigentlich im Einzelnen zu Themen denkt, nicht auch die unsäglichen Nazidiskussionen ein für alle Mal beenden?"

Partei als Franchiseunternehmen

Paul Solbach von Cicero Online vergleicht die Piratenpartei auf lokaler Ebene mit einem "Franchiseunternehmen, dessen Werbemittel sich gratis auf jede Bulette kleben lassen." Die Bloggerin Vera Bunse schreibt auf ihrem Blog Kaffee bei mir?: "Es wird eine halbfertige Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen.“ Und der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, die Piratenpartei würde die Politikverdrossenheit stärken.