Politikberatung VIII "Branche auf Treibsand“
Der Journalist und Politikwissenschaftler Thomas Leif kritisiert die nichtakademische Politikberatung
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- Vorsicht Politikberatung! (electricnerve | flickr.com | CC BY 2.0)
Dass Politiker das Wissen von Experten benötigen, um Entscheidungen zu treffen, liegt auf der Hand: Zu komplex und vielseitig sind die Probleme, die es zu lösen gilt. Wenn die Legislative aber nicht unabhängig, sondern von Interessengruppen beraten wird, kann das zum Problem werden.
Lobbyismus sei eine latente Gefahr für den Rechtsstaat. Davor warnt zum Beispiel der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Beispiele dafür kennen wir genügend: aus Berlin etwa, wo Verbands-Vertreter als Berater in Bundesministerien an Gesetzestexten mitwirkten, oder aus Brüssel, wo Lobbypapiere großer Technologie-Firmen offenbar wörtlich ihren Weg in den Entwurf zur neuen Datenschutzverordnung der EU gefunden haben - wie die Webseite lobbyplag.eu zutage brachte.
Mythos Politikberatung
Thomas Leif (Erwin Elsner | dpa)Der Journalist und Politikwissenschaftler Thomas Leif kritisiert das System der Politikberatung in Deutschland. Er fordert eine Inventur der Branche, die er als "Branche auf Treibsand“ bezeichnet.
In seinem Vortrag "Mythos Politikberatung - Zwischen Schattenmanagement und Lobbyarbeit”, erklärt er, worin für ihn die Probleme der nichtakademischen Politikberatung bestehen und macht konkrete Vorschläge, wie das System seriöser und effizienter werden könnte.
Gehalten hat er den Vortrag am 19. Juni 2012 in Berlin auf Einladung der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften im Rahmen deren Vorlesungsreihe "Wissenschaftliche Politikberatung“.