Medien / Beitrag vom 30.08.2010

Presse in der Ukraine Angst vor russischen Verhältnissen

: Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch geht radikal gegen kritische Journalisten vor.

Eine der Errungenschaften der orangenen Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 war eine lebendige Medienlandschaft. Seit dem Amtsantritt des neuen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch leidet die Pressefreiheit.

Valerij Choroschkowskij ist der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Darüber hinaus hat er einen Posten im obersten Justizrat der Ukraine und ist Medienmogul. Choroschkowskij kontrolliert unter anderem den quotenstärksten TV-Sender des Landes INTER und besitzt eine der größten TV-Gruppen des Landes. Damit hat ein Mann fast alle Fäden in der Hand, die wichtig sind, Meinung und Politik zu lenken: Medien, Justiz und Geheimdienst.

Politische Interessen als Wirtschaftsstreit getarnt

Nun ist es nicht nur so, dass der Sender INTER kaum noch kritisch über Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung berichtet. Zudem soll ein Prozess klären, ob neue TV-Lizenzen in der Ukraine korrekt vergeben worden sind. Als Kläger treten TV-Sender auf, die unter Kontrolle Choroschkowskijs stehen. Betroffen von der Klage ist der 5. Kanal, der seit der orangenen Revolution als kritischer und freier Sender gilt und als einzige TV-Station unzensiert über die Ereignisse in der Ukraine berichtet hat. In dem Streit um TV-Lizenzen geht es um mehr als bloße wirtschaftliche Interessen, dahinter steckt - vermutlich - auch ein politisches Interesse.

Widerstand von außen und innen

Der Geheimdienst versucht - unter Führung Choroschkowskijs - verstärkt Einfluss auf Journalisten und deren Informanten zu nehmen. In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen diese Praxis. Am Montag (30. August 2010) ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu Gast in Berlin. Dabei soll es auch um die Pressefreiheit in seinem Land gehen.

Ein Beitrag von Roman Goncharenko.