Produktpiraterie Alle gegen Acta  

Webschau mit Sebastian Sonntag

Acta Stockholm (picture alliance | dpa | Fredrik Persson)

Das weltweite Handelsabkommen Acta soll die Produktpiraterie einschränken. Wenn es in Zukunft nach Acta ginge, sollen Internetprovider überprüfen, ob ihre Kunden Urheberrechtsverletzungen begehen. Kritikern geht das zu weit. Anfang Juli wird das EU-Parlament über Acta abstimmen.

Im Moment sieht es so aus, als ob sich die Stimmung gegen Acta wenden würde: Am 31. Mai haben drei Ausschüsse des EU-Parlaments - der Industrieausschuss, der Rechtsausschuss und der Bürgerrechtsausschuss - gegen Acta gestimmt. Es war eine Abstimmung darüber, wie man sich bei der großen Abstimmung des EU-Parlaments im Juli entscheiden würde. Das Ergebnis scheint eindeutig. Innerhalb der Ausschüsse seien die Abstimmungen allerdings recht knapp ausgegangen, berichtet netzpolitik.org.

"Drei Strikes gegen Acta"

Der Blogger Markus Beckedahl bewertet die Abstimmung als eine Art Vorwahl für die große Abstimmung im Juli. Von dem Ergebnis war der Acta-Kritiker überrascht: "Wer hätte das gedacht: Mit 3-Strikes gegen Acta! Aber: Auch wenn wir jetzt überraschend in drei Ausschüssen eine Mehrheit gewonnen haben – das Spiel ist noch nicht vorbei. Die Abstimmungen waren alle sehr knapp und eine Mehrheit Anfang Juli ist möglich, aber nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten. Dann haben wir eine Chance, Acta dahin zu packen, wo es hingehört: In den Papierkorb!"

Acta vor dem Aus?

Welt Online spricht von massivem Widerstand gegen Acta. Sueddeutsche.de titelt: "Acta vor dem letzen Akt". Von einem deutlichen Signal spricht n-tv und zitiert damit die beiden SPD Abgeordneten Bernard Rapkay und Bernd Lange, die Acta wenig Chancen bei der Abstimmung im Juli ausrechnen. Netzwelt.de titelt sogar "Umstrittenes Handelsabkommen vor dem Aus".

Die Piraten freuen sich

Allen voran freut sich natürlich die Piratenpartei über diesen Teilerfolg, die sich schon in der Vergangenheit gegen Acta eingesetzt hat. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sagt: "Wir freuen uns, dass die Bürger durch die massiven Proteste gegen dieses Abkommen die Politik überzeugen konnten. Derart intransparente Abkommen wird es nach Acta hoffentlich nicht mehr geben. Das ist ein großer Erfolg und bringt die Chance, endlich an einem zukunftsfähigen Urheberrecht zu arbeiten."

Luxemburg als Zünglein an der Waage

Jan Philipp Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagt: "Ich bin froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie Acta die rote Karte gezeigt haben. (...) Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die Pro-Acta-Lobby nicht durchgesetzt. Wenn aus Luxemburg am Ende ein 'Nein' zu Acta kommt, stehen die Konservativen im Rechtsausschuss, die immer noch für das Abkommen sind, mit heruntergelassenen Hosen da."

Aktionstag gegen Acta

Die Acta-Gegner wollen trotz dieser ersten Abstimmungen weiter demonstrieren. Für den 9. Juni ist der 3. Internationale Aktionstag gegen Acta geplant. In Deutschland sind in rund 30 Städten Aktionen geplant.