Recht Im Namen der Menschheit
Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof
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- Internationaler Strafgerichtshof im ehemaligen Jugoslawien. (picture alliance | dpa | epa anp Robin Utrecht)
Für Diktatoren und Generäle kann der Internationale Strafgerichtshof zu einer realen Bedrohung werden. Der ICC hat Verbrecher gegen die Menschlichkeit im Visier. Die Ermittler sammeln meist unter schwierigen Bedingungen Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor zehn Jahren trat das Statut des ICC in Kraft, dem sich 121 Staaten freiwillig unterordnen. Aber: Die mächtigsten Staaten wie die USA, Russland, China oder Indien sind dem Statut noch immer nicht beigetreten.
Das Weltstrafgericht hat inzwischen 24 Personen angeklagt, darunter drei Staatschefs. Doch bislang wurde nur ein einziges Verfahren abgeschlossen: gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga. DRadio Wissen blickt im Tagesthema auf den ICC, dessen Strukturen, den Fall Lubanga und sucht Antworten auf die Frage, warum bisher alle Angeklagten aus Afrika stammen.
Ein Weltgericht, das nicht alle wollen
Kerstin Schweighöfer über die komplizierte Gründung und die ersten zehn Jahre des Strafgerichtshofs
Die gambische Anwältin Fatou Bensouda leistet ihren Schwur als neue Anklägerin des ICC. (picture alliance | dpa | Bas Czerwinski Pool)Vor zehn Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag seine Arbeit auf. Endlich schien ein lang gehegter Plan Realität zu werden. Denn die Idee ist alt, solch ein Weltgericht zu gründen, das Kriegsverbrechern weltweit den Prozess macht und der Straflosigkeit von Diktatoren und Generälen ein Ende setzt. Sie entstand nach dem blutigen deutsch-französischen Krieg 1871. Zunächst allerdings passierte gar nichts. 1993 wurden dann die Vorläufer gegründet: die Sondergerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Von denen hat der 2002 gegründete ICC viel gelernt. Abgeschlossen wurde bislang allerdings nur ein Verfahren.
Angeklagt: Afrika
Simone Schlindwein hat Reaktionen auf die Arbeit des ICC in Afrika gesammelt.
In vielen afrikanischen Staaten herrscht Kriegszustand. (picture alliance | dpa | epa Stephen Morrison)In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Weltgericht in Den Haag zu einer mächtigen Behörde gemausert, die weltweit auf Verbrecherjagd gehen soll. Weltweit? Alle der 24 Angeklagten, mutmaßlichen Kriegsverbrechern sind Afrikaner. Das hat zwei Gründe: Einerseits haben im vergangenen Jahrzehnt die schlimmsten Kriege gerade in Afrika, vor allem im Kongo, gewütet. Andererseits erkennen die USA, Russlands und China den ICC nicht an – ihre mutmaßlichen Verbrechen können also gar nicht in Den Haag verhandelt werden. Ohnehin scheint die abschreckende Wirkung des Gerichts eher gering zu sein. Denn die Zahl der Kriege in Afrika hat nicht wirklich nachgelassen, sagt unsere Reporterin Simone Schlindwein.
Der Herr der Kindersoldaten
Anne Demmer hat den Prozess gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga verfolgt.
Der frühere kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof (picture alliance / dpa / EPA / Evert-Jan Daniel Pool)Auch wenn die Liste der Kriegsverbrecher immer länger wird, bislang hat der Internationale Gerichtshof erst in einem Fall ein Urteil gesprochen. Im März 2012 wird der Milizenführer Thomas Lubanga für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten während des Ituri-Konflikts (2002-2004) für schuldig befunden. Für den argentinischen Chefankläger Luis Moreno Ocampo ist der Fall ein Meilenstein: "Für die Europäer mag er ein kleiner Fisch sein, aber für die Menschen in Ituri im Kongo ist Lubanga ein großer Herrscher“. Das genaue Strafmaß für Lubanga wird am 10. Juli verkündet.
Lückenfüller mit Anstoßrecht
Der internationale Strafrechtler Arndt Sinn über die Strukturprobleme des internationalen Gerichtshofs
Die USA, Russland, China und Indien erkennen den Internationale Strafgerichtshof (ICC) nicht an. (picture alliance | dpa | epa anp Robin Utrecht)Das Problem des Internationalen Strafgerichtshof ist seine Anerkennung. Nur Staaten, die das Gericht akzeptieren, unterliegen seiner Gerichtsbarkeit. Es geschieht also freiwillig. Die Idee: Die Staaten geben nationale Kompetenzen an ein Gericht ab, das dann den Prozess durchführt. Der Vorteil des ICC: Er ist durch dieses Konstrukt unabhängig von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, kann selbst Ermittlungen veranlassen und Anklage erheben. Verfolgt werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Doch leider bleiben Schlupflöcher in dieser Konstruktion.