Richterpolitik Alle Welt blickt auf Karlsruhe
Wie ein CNN-Journalist der Welt das Bundesverfassungsgericht erklärt
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- Die Karlsruher Richter haben den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt gebilligt. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Weil die deutsche Politik in puncto Euro-Krise handlungsunfähig ist, haben nun die Verfassungsrichter über den Euro-Rettungsschirm entschieden. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts hatten schon immer eine große Tragweite, jetzt sind die Verfassungsrichter auch europaweit von Bedeutung.
Angela Merkel ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. In der Eurokrise geht nichts ohne die Bundeskanzlerin. Doch ohne die Männer und Frauen in den roten Roben, die in Karlsruhe tagen, kann auch die Kanzlerin keine Politik mehr machen.
Diese Politik beeinflusst in puncto Euro-Rettungsschirm aber nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Finanzmärkte weltweit. Mit diesem Urteil kommt dem Bundesverfassungsgericht eine nie vorher dagewesene Machtfülle zu. Ein Gericht macht Politik, damit nimmt das Bundesverfassungsgericht eine wohl nahezu einmalige Stellung in der Welt ein.
Frederik Pleitgen ist CNN-Korrespondent in Berlin und hat die Aufgabe, der Welt dieses Stellung des Gerichts und seine Aufgaben zu erklären.