Agenda / Beitrag vom 05.05.2011

Sozialversicherung Sozialwahl - die große Unbekannte

Gespräche mit Birgid Becker, Wirtschaftsredakteurin im DLF, Dr. Tanja Klenk, Politikwissenschaftlerin an der Universität Potsdam, und mit Bernard Braun, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

: Die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2011 müssen bis zum 1. Juni per Post abgegeben sein. (Infobüro Sozialwahl)

Die Sozialwahl ist neben der Bundestags- und Europawahl die größte Wahl in Deutschland. Rund 48 Millionen Beitragszahler, Rentner der Deutschen Rentenversicherung und Mitglieder der Ersatzkassen sind aufgerufen noch bis zum 1. Juni 2011 ihre Stimme abzugeben. Doch die Wahlberechtigten wissen nur wenig über Sinn und Zweck der Sozialwahl.

Die 48 Millionen Wahlberechtigten haben in den vergangenen Wochen Post von der Rentenversicherung, ihrer Krankenkasse oder Gewerkschaft bekommen: Darin waren die Unterlagen zur Sozialwahl. Denn alle sechs Jahre werden die ehrenamtlichen Aufsichtsgremien der Sozialversicherung gewählt. Das sind die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Verwaltungsräte der Ersatzkassen.

Grafische Darstellung der Zusammensetzung der Gremien durch die Sozialwahl. (Infobüro Sozialwahl)

Wahlberechtigt sind all diejenigen, die im Januar 2011 das 16. Lebensjahr vollendet haben und entsprechende Beiträge in Krankenkasse und Rentenversicherung zahlen. Die Nationalität spielt keine Rolle. Doch an den bisherigen Sozialwahlen haben stets nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen - auch weil kaum jemand weiß, für welche Inhalte die Kandidaten auf den Wahlzetteln eigentlich stehen.

Um das zu ändern, wird für die Sozialwahl große Öffentlichkeitsarbeit betrieben: Plakate, Fernseh-Spots, YouTube, Twitter und ein eigener Facebook-Account gehören dazu. Damit und durch das Porto für die Wahlunterlagen summieren sich die Kosten der Sozialwahl auf 40 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sie darum als "teures Relikt".

Kritiker behaupten, dass 90 Prozent der Posten ohnehin im Vorfeld vergeben würden. Stellen, die sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angeblich selber aufteilen. Auch der Einfluss der Gewählten gilt als gering: Über die Beitragssätze und die entsprechenden Kassenleistungen wird weitgehend in Berlin entschieden.

Hintergrund zur Sozialwahl
Gespräch mit Birgid Becker, Wirtschaftsredakteurin DLF

Stimmzettel zur Sozialwahl (AP)Die Selbstverwaltung der Krankenkassen und der Rentenversicherung soll unabhängig sein. Bei der Sozialwahl entscheiden die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Parlamente der Sozialversicherung. Sie wählen in Form einer Listenwahl Vertreter, die die Anliegen der Versicherten gegenüber der Regierung und den Chefs der Krankenkassen vertreten. Ob das funktioniert und wie unabhängig die gewählten Gremien sind, erklärt Birgid Becker.

Die Geschichte der Sozialwahl
Gespräch mit Dr. Tanja Klink, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation der Universität Potsdam

Briefmarke zum 750-jährigen Jubiläum der Knappschaft (Deutsche Post AG | Wikipedia)Die Grundlagen zur Sozialwahl stammen aus dem 19. Jahrhundert: In den damaligen Knappschaftsvereinen, die die Interessen der Bergleute vertraten, konstituierten sich die Vorstände aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Damit wurde das gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlte Sozialsystem der Krankenkassen und Rentenversicherung begründet. Mit einer Unterbrechung zur Zeit des Nationalsozialismus verwalten sich Renten- und Krankenkassen seit Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland selber.

Die Sozialwahl attraktiver machen
Gespräch mit Dr. Bernard Braun vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen

Arbeiterversicherung des Deutschen Reiches 1885 bis 1909 (Deutsches Bundesarchiv, Bild 146-1980-091-21 / unbekannt / CC-BY-SA)Die Sozialwahl soll die Bürger zur Teilhabe und Mitbestimmung aufrufen. Dabei geht es vor allem um die Wirtschaftlichkeit der Sozialversicherungen. Doch das stößt nur auf wenig Resonanz. Dabei könnte die Sozialwahl ein hervorragendes, partizipatives Mittel sein, wenn sie transparenter und demokratischer gehalten würde, sagt Bernard Braun.

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