Spanien Nach der Wahl ist immer noch Krise
Ein Gespräch mit dem Auslandskorrespondenten Nicolas Buschschlüter
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- Unterstützer des konservativen Partido Popular (PP) feiern in Madrid den Sieg ihrer Partei. (dpa/picture alliance/Chema Moya)
Die konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) hat bei den Wahlen am 20.11. genau den Erdrutschsieg errungen, der ihr vorhergesagt worden war. Fortan kann Spitzenkandidat Mariano Rajoy mit absoluter Mehrheit regieren: Er verfügt über 186 der 350 Parlamentssitze - die Sozialisten von der PSOE müssen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen: Sie verlieren ein gutes Drittel ihrer Parlamentssitze.
Es ist zweifelhaft, ob die Politik in Spanien jetzt eine andere wird. Der immense Schuldenberg und die Finanzkrise lassen den Politikern kaum Spielräume. Spanien hat eine Arbeitslosigkeit von fast 22 Prozent, bei Jugendlichen liegt sie sogar bei fast 50 Prozent, dazu kommt eine hohe Staatsverschuldung und der Druck, den EU und Ratingagenturen auch auf die künftige Regierung ausüben werden.
José Luis Rodriguez Zapatero, Ministerpräsident von Spanien (AP)
Viele Bürger protestieren gegen die Spar-Bemühungen der Regierung. (dpa/picture alliance/Miguel A. Molina)
Mariano Rajoy und seine Frau Elvira Fernandez nach dem Wahlsieg des Partido Popular (PP) (dpa/picture alliance/Chema Moya)
Die Sozialisten wurden abgestraft
Die bislang regierenden Sozialisten wurden für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land abgestraft: Die Spanier trauen ihnen offenbar nicht mehr zu, die Misere zu beheben. Der einstmals populäre Regierungschef Zapatero trat bei der Wahl nicht mehr an. Nach monatelangen Protesten gegen die harten Sparmaßnahmen seiner Regierung hatte Zapatero vergangenen Juli die für März 2012 anstehende Wahl auf November vorverlegt.
Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy, galt schon vor dem Wahlabend als neuer Regierungschef. Er hatte vor allem neue Arbeitsplätze versprochen.
Wahlboykott durch die "Empörten"
Zum Wahlboykott hatten zuvor die "Empörten" aufgerufen – eine Protestbewegung, die im Mai in Madrid entstanden und nun vor der Wahl wieder aktiv geworden ist. Sie lehnen die etablierten Parteien und den Börsenkapitalismus ab. Letztendlich spielte die Protestbewegung aber keine tragende Rolle, auch die kleinen Parteien werden durch die absolute Mehrheit der Konservativen nicht viel zu sagen haben bei künftigen Entscheidungen.