Spyware "Staatstrojaner" kommt aus Bayern
Webschau mit Martina Schulte
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- Der Ausdruck "Ozapftis" steht am 10. Oktober 2011 in einer PDF-Datei des Chaos Computer Clubs. (AP)
Die inkriminierte Software wurde 2009 in einem Ermittlungsverfahren eingesetzt.
Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass einer der "Staatstrojaner", die dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt worden sind, aus dem Freistaat stammt. Die Software stamme aus einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009.
Der Trojaner spioniert nicht nur den Computer aus, sondern ermöglicht auch die Fernsteuerung von Webcam und Mikrofon des Computers zur Raumüberwachung. Damit gehen die Funktionen weit über das hinaus, was das Verfassungsgericht erlaubt, wie ein Youtube-Video demonstriert und eine Grafik darstellt.
Bei Twitter finden sich trending topics wie #trojaner #staatstrojaner und #Ozapftis, das ist der vom CCC gewählte Titel des Analyseprojekts Bundestrojaner. Alle drei sind seit gestern die Top-Themen bei Twitter.
Manche bemühen auch den Vergleich mit "1984" von George Orwell wie zum Beispiel auf Spiegel International oder auch Dietmar Dath im FAZ-Feuilleton.
Verfassungsbruch
Viele Reaktionen im Netz setzen sich mit der Verfassungsproblematik auseinander wie Vera Bunse in ihrem Blog "Kaffee bei mir": "Gerade jetzt, da es in der Regierung kriselt und Glaubwürdigkeit und Akzeptanz eh schon gegen Null gehen, kommt ein (weiterer?) Verfassungsbruch heraus. (...) Und die ganz große Preisfrage: Wer übernimmt die politische Verantwortung? Liebe Regierung, wir wollen was dazu hören. Und zwar weder Ausflüchte noch Verzögerungstaktik.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, weist darauf hin, dass außer in Bayern auch in Niedersachen und vom Zoll Trojaner eingesetzt wurden. Die Stuttgarter Zeitung schreibt, dass in Baden-Württemberg bereits fünfmal Trojaner im Einsatz waren.
Deutsches Watergate
Stefan Sasse bringt den Abhör- und Ausspähskandal in seinem Blog Spiegelfechter auf den Punkt: "Was dabei herausgekommen ist, hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden."
Christian Sickendieck, Gründer und Autor des Blogs F!XMB, hält den "Staatstrojaner" gar für einen Gau: "Ich habe gestern mein Gefühl bezüglich des Bundestrojaners als unwirklich beschrieben. Wir haben jahrelang gewarnt, haben Orwell bemüht, Klagen in Karlsruhe eingereicht. Dabei war das (seriöse) Argument, dass es in Deutschland niemals so weit kommen darf, wie in anderen Ländern. Die Analyse des CCC beweist: Wir sind bereits soweit. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Bundestrojaner oder Landestrojaner handelt. Der größtmögliche GAU ist bewiesen."
Stümperhafte Programmierung
Die mangelhafte Programmierung der Überwachungssoftware führte zu nicht weniger Reaktionen, als Beispiel Schmalenstoer.net: "Das Ergebnis ist ein Desaster für unsere Sicherheitsbehörden: Der Bundestrojaner läuft nur auf 32bit Windows-Systemen, wer einen aktuellen Rechner mit 64bit System nutzt oder gar 'exotische' Systeme wie MacOS, der ist fein raus. Und wer wirklich Terrorpläne schmiedet, dem sei Linux empfohlen. Außerdem hat der CCC den Trojaner in seine Finger bekommen, weil dessen Selbstzerstörungsfunktion versagte – er lag im Windows-Papierkorb (!). Das sind Fehler, die eigentlich nicht passieren dürfen – jedes 13jährige Skriptkiddie hat bessere und ausgereiftere Software zur Verfügung.“
Das Vertrauen der Bürger in das rechtsstaatliche Handeln der Regierung hat einen Knacks bekommen, wie es Richard Joos in seinem Blog Korrupt beschreibt.
Wer sich vor dem "Staatstrojaner" schützen will, kann sich kostenlos eine Anti-Bundestrojaner-Software herunterladen.