Strafverfolgung App in den Knast
Stephan Beuting über die Gefahren der Strafanzeige via Smartphone
Facewatch: mit einer App melden die Londoner Bürger der Polizei verdächtige Personen und kriminelle Vorgänge. Doch diese Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern ist nicht jedermanns Sache. Kritiker fürchten flächendeckendes Denunziantentum.
Bislang hat die Polizei rund 3000 Bilder von Verdächtigen hochgeladen - sie stammen meist von Überwachungskameras. Sortiert sind sie nach Postleitzahlen. Meint man eine der Personen auf der Straße zu sehen, kann man das direkt der Polizei melden. Gegründet hat das Unternehmen Facewatch der Geschäftsmann Simon Gordon. Sein Ziel: Mehr Menschen sollen sich gegen Kriminalität engagieren.
Zunächst gilt jeder Verdächtige als unschuldig
Was zunächst löblich klingt, hat auch Schattenseiten. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, warnt: "Wir haben ein fundamentales Menschenrecht der Unschuldsvermutung. Viele Unschuldige kommen notwendig in die Verdachtsmühlen der Strafverfolgung, da werden Biografien zerstört. Wir sollten also in jeder Hinsicht eine unangemessen ausgeweitete Prangerwirkung vermeiden."
Rechtsstaatlich illegitim?
Bislang ist noch kein Fall bekannt, bei dem eine Person aufgrund von Facewatch zu unrecht beschuldigt worden ist. Der Historiker Arnold Angenendt vertritt die Auffassung, dass eine solche App Polizei und Staatsanwaltschaft vor große Herausforderungen stellt: "Der Knackpunkt liegt darin, ob die Polizei und die Staatsanwaltschaft kritisch genug mit den Aussagen umgehen." Reinhard Merkel ist da skeptisch, er glaubt, dass die App unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus als illegitim eingestuft werden könne.