Überwachung "CleanIT" ist das neue Acta  

Webschau mit Martina Schulte

Die EU will im Netz für Ordnung sorgen. (ztephen | flickr.com | CC BY-NC-SA 2.0)

Ein vertrauliches Papier legt nahe: Hinter verschlossenen Türen werkelt die EU offenbar an der Überwachung der Kommunikation im Internet.

Acta ist tot, doch innerhalb der Europäischen Union wird scheinbar weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet: Das von der EU finanzierte Projekt CleanIT soll Kommunikation im Internet überwachen. Diesen Schluss legt zumindest ein als vertraulich eingestufter Entwurf nahe, der aus dem CleanIT-Projekt geleakt sein soll und der im Netz ziemlich hohe Wellen geschlagen hat.

Bei CleanIT geht es demnach um ein Public Private Partnership, das von der EU mit rund 400.000 Euro gefördert wird. Das selbsterklärte Ziel des Projektes: "Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit Providern zusammen zu bringen" und dann "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden und die  "terroristische Nutzung des Internets einzuschränken." Das Blog netzpolitik.org erklärt, welche Staaten bei CleanIT beteiligt sind. Die Praktiken, die CleanIT erarbeitet, sollen dabei "nicht-legislativ" sein, also keine Gesetze umfassen. Es geht vielmehr darum, eine Art Gentleman's Agreement zu finden, eine freiwillige Vereinbarung zwischen Politik und Industrie.

Online-Kommunikation filtern

Es handelt sich um ein Maßnahmenpapier des CleanIT-Projekts der EU-Kommission, angesiedelt im Direktorat "Home Affairs", das Kommissarin Cecilia Malmström untersteht. Es ist mit "Vertraulich. Nicht zu publizieren" gekennzeichnet und wurde offenbar der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt und von ihr analysiert. Das Schriftstück (PDF) beschreibt die Stufen eines Konzeptes, mit dem die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Die Durchsetzung wird dabei den Privatunternehmen, vor allem also den Providern, übergeben. Diese sollen sich dann dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden.  

EDRi-Direktor Joe McNamee berichtet in seiner Analyse des Konzepts davon, dass zunächst ein halbes Jahr nach Abschluss des Projekts EU-weit Hotlines zur Meldung "terroristischer Aktivitäten" im Internet eingerichtet werden sollten. Binnen eines Jahres sei in der Folge geplant, dass die "Strafverfolger in Sozialen Netzwerken patrouillieren", Internetprovider müssten dann auch ein Kennzeichnungssystem ("Flags") für terroristische Inhalte einrichten. Im zweiten Jahr stehe dann, die Einführung "automatisierter Detektionssysteme" durch Strafverfolger und Provider an. Wie das funktionieren soll, ist aber ziemlich unklar. Internetunternehmen sind offenbar aufgefordert, eine Klarnamenpflicht einführen. Außerdem solle es einen Terroralarmknopf für den Browser geben im Betriebssystem der Nutzer geben, die dann bei der Sichtung eines terroristischen Inhalts im Internet die Behörden herbeirufen könnten.

"Flächendeckende Überwachung"

Erich Moechel wertet in einem Artikel für FM4 das Papier als den nächsten Versuch, europaweit eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs einzuführen. Die Ansätze des Berichts seien "technisch-strukturell identisch mit den Plänen der iranischen Regierung für ein sauberes Internet". Das Blog Open-Rights-Group schreibt: "The CleanIT are seemingly wasting taxpayers' money with incompetent and dangerous proposals for the private policing of online content." Das Datenschutz-Blog Unwatched vertritt die Auffassung, das Papier zeige auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt habe.

Ähnlich das auch Thomas Stadler bei Internet law. Die Ideen von CleanIT gingen weit über das hinaus, was man von Acta kenne. Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit sei vor allem der nicht gesetzgeberische Ansatz im Rahmen von Public-Private-Partnerships problematisch. Und Udo Vetter kritisiert im Law blog: "An keiner Stelle wird in dem Papier dargelegt, wie groß die angebliche terroristische Bedrohung durch Internetaktivitäten angeblich ist." Eine interessante Einschätzung kommt auch von EDRi-Direktor Joe McNamee, der das Dokument analysiert hat.

Ein Update zum Thema CleanIT in der Webschau vom 26.09.2012.