Überwachung Exportschlager Staatstrojaner
Matthias Spielkamp von iRights.info erklärt das Geschäft mit Überwachungssoftware
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- Fertig zum Export: Der Bundestrojaner. (maha-online/ Flickr/ CC BY-SA 2.0)
Deutschland ist ein Exportland. Egal ob Autos, Maschinen oder chemische Erzeugnisse - die deutsche Industrie profitiert davon, dass Waren "Made in Germany" weltweit sehr gefragt sind. Allerdings sorgen die Warenausfuhren auch immer wieder für Diskussionen. Meistens geht es dabei um Rüstungsexporte.
Was weniger bekannt ist: Auch Überwachungstechnologien aus Deutschland finden weltweit fleißig Abnehmer. Dabei scheint sich die Bundesregierung nicht näher dafür zu interessieren, wer die Abnehmer sind. Während zum Beispiel die britische Regierung anfängt, den Export von Überwachungssoftware zu regulieren, sind in Deutschland nach Informationen von Netzpolitik.org keine generellen Kontrollen bei der Ausfuhr solcher Technologien geplant. Bis auf wenige Ausnahmen, etwa wenn es um den Iran oder Syrien geht, müssen deutsche Unternehmen keine Genehmigungen beantragen, wenn sie Überwachungssoftware exportieren wollen.
Überwachung gefordert
Organisationen wie Reporter Ohne Grenzen wollen das ändern. Ihre Forderung: Der Export und Verkauf von Software, die der Überwachung und dem Ausspähen von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Mechanismen der Exportkontrolle aufgenommen werden. Außerdem setzt sich die Organisation auch auf europäischer Ebene für ein Kontrollregime ein. Reporter Ohne Grenzen fordert die Bundesregierung außerdem auf, öffentlich klarzustellen, ob in der Vergangenheit der Verkauf solcher Software ins Ausland mit Hermes-Bürgschaften abgesichert und unterstützt wurde oder derzeit geplant ist, Exporte dieser Technologien zu unterstützen.
Über den Export von Spionagesoftware sprechen wir mit Matthias Spielkamp von iRights.info. Er ist außerdem Vorstandsmitglied von Reporter Ohne Grenzen