Ungarn-Wahl Orbans nächster Streich
Ralf Borchard über die Gegenwehr der ungarischen Opposition
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- Die Opposition wirft Viktor Orban vor, mit einer Wahlrechtsreform seine Macht zu sichern. (AP)
Ungarns demokratische Opposition wehrt sich gegen Wahlrechtsänderung.
Mit einem einwöchigen Hungerstreik vor dem ungarischen Parlament hat der sozialistische Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsány versucht, gegen die geplante Änderung des Wahlrechts durch die Regierung von Viktor Orban zu protestieren.
Macht-Sicherung als Ziel
Nachdem Orban bereits den Zuschnitt der Wahlkreise zugunsten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei verändert hat, will er nun, dass sich Wähler vorab registrieren lassen müssen. Zudem soll das Wahlsystem weiter zugunsten des stärksten Kandidaten pro Wahlkreis verändert werden. Für Kritiker ein weiterer Schritt, um die Macht über die nächsten Wahlen 2014 hinaus zu sichern.