USA Terrorabwehr oder Totalüberwachung
Webschau mit Michael Gessat
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- Sicherheit und Überwachung - ein Streitthema (nolifebeforecoffee/flickr/cc-by)
Der US-Nachrichtendienst NSA sorgt für Kontroversen.
Im Actionthriller "Staatsfeind Nummer 1" aus dem Jahr 1998 gerät die Hauptfigur, gespielt von Will Smith, ins Visier von kriminellen und skrupellosen Führungskräften des US-Nachrichtendienstes NSA: Die National Security Agency ist spezialisiert auf alle Arten der elektronischen Nachrichtenbeschaffung und Überwachung. Und jedenfalls im Film verfügen die Geheimagenten über alptraumartige technische Möglichkeiten, jederzeit den Standort des gejagten Protagonisten zu bestimmen, seine gesamte Kommunikation abzuhören und zu manipulieren.
In der Realität sind viele Menschen in den USA und weltweit sehr skeptisch, ob die Aktivitäten der NSA wirklich ein probates Mittel zur Terrorabwehr sind – oder vielmehr eine Totalüberwachung à la Orwell bedeuten. Ein Fernsehinterview eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters hat die Diskussion wieder neu angefacht: William Binney gibt darin Insider-Informationen und kritisiert die Arbeit der NSA.
Ein Ex-NSA Mitarbeiter als Whistleblower
Dabei hatte er selbst über 30 Jahre lang für die Agency Daten gesammelt und analysiert, zeitweise als Direktor der "World Geopolitical and Military Analysis Reporting Group". 2001 quittierte er den Dienst - seiner Meinung nach verstieß die Ausweitung der Überwachungstätigkeiten nach den Anschlägen vom 11. September gegen die amerikanische Verfassung.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein zentrales und geradezu konstitutives Element im US-amerikanischen Gemeinwesen, in Programmen wie "Trailblazer" gerieten nun aber auch die Kommunikationsdaten von US-Bürgern in den Datensauger der Geheimdienste.
Auch wenn Binney jetzt seit über zehn Jahren nicht mehr der NSA angehört, verfügt er doch noch über Insiderwissen, auch um die gigantisch dimensionierte neue Überwachungseinrichtung des Dienstes erläutern zu können, das Utah Data Center.
Welche Daten werden gesammelt?
Seine Kernaussage im Interview bei Democracy Now lautet: Die NSA ist praktisch immer schon einen Schritt weiter, als sie in der öffentlichen, juristischen oder politischen Diskussion zugibt. Bezeichnend dafür seien etwa die Aussagen des NSA-Chefs auf Fragen eines Kongressabgeordneten – nein, man würde die Emails, Mobilfunkgespräche, Google-Suchanfragen oder Banktransaktionen von US-Bürgern nicht routinemäßig abhören oder abfangen.
Das sei, so Binney, vielleicht keine direkte Lüge, die Frage sei nur, wie man den Begriff "abhören" interpretiere. Denn auch wenn der Dienst vielleicht erst einmal nicht in die Informationen hineinschaue, gesammelt habe er sie höchstwahrscheinlich eben doch - und zwar vollständig und umfassend.
Interessanterweise finden Binneys Äußerungen in amerikanischen Mainstream-Medien bislang praktisch kein Echo, wohl aber in systemkritischen, zum Beispiel in dem der Occupy-Bewegung nahestehenden Blog NonViolentConflict oder auch bei den zahlreichen Verschwörungstheoretikern, die selbst die Anschläge vom 11. September für eine verdeckte Operation der Geheimdienste halten.