Donnerstag, 20. Juni 2013

Agenda /

USA Zehn Jahre Guantánamo  

Gespräche mit dem Kulturhistoriker Crister Garrett, der Deutschlandradioreporterin Katja Schlesinger und der ARD-Korrespondentin Silke Hasselmann sowie ein Bericht von Stefan Osterhaus

Die Füße eines Guantánamo-Häftlings mit Fußfesseln.
Die Füße eines Guantánamo-Häftlings mit Fußfesseln. (picture alliance / dpa | Michelle Shephard / Pool)

Im Jahr 2009 versprach Barack Obama die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Anfang Januar 2012 unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Internierungslagers de facto unmöglich macht. Am 11. Januar 2002 brachte die US-Armee die ersten Gefangenen in die amerikanische Militärbasis Guantánamo auf Kuba. Noch immer sitzen 171 Häftlinge ein, die angeblich zu den gefährlichsten Terroristen gehören.

Vor zehn Jahren wurden die ersten 20 Gefangenen in das Lager auf dem Stützpunkt der US Navy auf Kuba eingeflogen, das weltweit unter dem Namen Guantánamo bekannt ist, obwohl die gleichnamige Stadt etwa 15 Kilometer entfernt ist. Die Gefangenen trugen orangefarbene Häftlingskleidung und waren an Händen und Füßen gefesselt, Augen und Ohren waren verbunden.

Das Lager war Teil des Anti-Terror-Krieges, hier sollten die in Afghanistan gefangenen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer interniert werden. Die exterritoriale Lage auf Kuba wurde gewählt, weil das Gefängnis damit nicht der amerikanischen Rechtsprechung unterlag – eine Annahme, die später vom Obersten Gerichtshof widerlegt wurde.

Unter der Präsidentschaft von George W. Bush wurden rechtsstaatliche Normen und internationale Konventionen ignoriert. Die Berichte von Gefangenen, die in Drahtkäfige gesperrt wurden, und von Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Waterboarding gingen um die Welt.

 

Warum Obama Guantánamo nicht schließt
Gespräch mit Crister Garrett, Professor für Amerikanische Kultur und Geschichte an der Universität Leipzig

Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba, bei ihrer Ankunft am 11. Januar 2002.Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba, bei ihrer Ankunft am 11. Januar 2002. (wikipedia.org | Shane T. McCoy, U.S. Navy gemeinfrei)“The existence of Guantánamo likely created more terrorists around the world than it ever detained”, sagte US-Präsident Obama im Jahr 2009. Doch sein Versprechen, das Internierungslager zu schließen, löste er bislang nicht ein. Republikaner und Demokraten im Kongress haben Gesetze immer wieder so verändert, dass die Freilassung oder auch die Verlegung von Gefangenen in Gefängnisse auf US-amerikanischem Boden kaum mehr möglich sind.

Wir sprechen mit Crister Garret, Professor für Amerikanische Kultur und Geschichte darüber, welche Haltung die US-Amerikaner zu Guantánamo haben und ob dieses Thema - vor allem das nicht eingehaltene Versprechen von Obama - eine Rolle im aktuellen Wahlkampf spielen.

 

Zu Besuch im berüchtigten US-Gefängnis
Gespräch mit Deutschlandradioreporterin Katja Schlesinger

Ein Wachturm der US-Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba.Ein Wachturm der US-Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba. (picture alliance / dpa | Jose Goitia)Etwa 5700 Menschen leben und arbeiten in Guantánamo Bay. Nicht nur Soldaten, sondern auch viele Zivilisten: Bauarbeiter und Köche, Lehrer und Verkäufer oder mitgereiste Familienangehörige. Zwei von drei Bewohnern der Militärbasis haben den Gefängniskomplex noch nie gesehen.

Deutschlandradio-Reporterin Katja Schlesinger besuchte im November 2011 die US-Militärbasis und eines der Gefängnisse. Dabei hat sie die ein oder andere seltsame Geschichte erlebt. Von ihren Erlebnissen erzählt sie im Gespräch mit Alex Buchwald.

 

Jenseits des Rechtsstaats
Bericht von Stefan Osterhaus

Eine Karikatur stellt die Foltermethode mit Elektorschocks und Lärm in Guantanamo dar.Eine Karikatur stellt die Foltermethode mit Elektorschocks und Lärm in Guantanamo dar. (flickr.com | WeMeantDemocracy CC BY-NC-SA 2.0)Guantánamo ist zum Symbol für den permanenten Ausnahmezustand geworden, in dem sich die amerikanische Gesellschaft nach den Anschlägen vom 11. September befindet.

Die Grenzen des Rechtsstaates überschritt die amerikanische Regierung dabei an vielen Stellen, etwa mit dem Begriff des illegalen Kämpfers, für den weder die Regeln des Kriegsrechts, noch es zivilen Rechtsstaates gelten. Das meint der Politologe Herfried Münkler. Stephan Osterhaus hat mit ihm über die politische Dimension des Gefangenenlagers gesprochen.


Das teuerste Gefängnis der Welt
Wirtschaftsgespräch mit Silke Hasselmann, ARD-Korrespondentin in Washington

Ein vom US-Verteidigungsministerium herausgebendes Foto zeigt wie Soldaten einen Gefangenen in seine Zelle im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay führen.Ein vom US-Verteidigungsministerium herausgebendes Foto zeigt wie Soldaten einen Gefangenen in seine Zelle im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay führen. (AP)Ein Gefangener in Guantánamo kostet den US-amerikanischen Steuerzahler jährlich 800.000 Dollar, berichtete der Miami Herald Ende November 2011. Das Pentagon selbst veröffentlichte 2010, dass der jährliche Betrieb für das Gefangenenlager bei 116 Millionen US-Dollar liegt. 2011 genehmigte der Kongress 139 Millionen Dollar als Jahresbudget für das Lager. Danach kostet jeder der 171 Insassen den amerikanischen Steuerzahler umgerechnet rund 800.000 Dollar im Jahr. Die ARD-Korrespondentin Silke Hasselmann stellt für DRadio Wissen die aktuellsten Zahlen über das teuerste Gefängnis der Welt zusammen.

 

Von Bremen nach Guantánamo
Ein Bericht von Tarhan Cengiz

Gezeigt werden zwei Bilder de Bremers Murat Kurnaz: Auf der linken Seite sieht man ihn vor seiner Haft im im Gefangenenlager Guantánamo, rechts danach. Das linke Bild zeigt Kurnaz rasiert, auf dem rechten trägt er einen sehr ausgeprägten Bart.Der Bremer Murat Kurnaz vor und nach der Haft im Gefangenenlager Guantánamo. (dpa/picture alliance/Ingo Wagner)Als "deutschen Taliban" bezeichneten  Medien den Bremer Murat Kurnaz, das Bild von dem Mann mit dem langen Bart wurde zum Symbol für die Zustände in Guantánamo. Heute lebt Murat Kurnaz mit Frau und Tochter in Bremen und setzt sich für die Schließung Guantánamos ein, seine Geschichte hat er jüngst wieder in der New York Times erzählt: "Mir kann keiner erzählen, dass die Menschen dort gefährlich oder schuldig sind."

 



Mehr bei DRadio Wissen:

Murat Kurnaz: Von Bremen nach Guantánamo
Auf einer religiösen Reise in Pakistan wurde Kurnaz 2002 verhaftet und nach Guantánamo verschleppt.
(Globus vom 11.01.2012)

Menschenrechte: Folter im 21. Jahrhundert
Der Jurist Manfred Nowak war in den Jahren 2004 bis 2010 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Nowak besuchte in aller Welt offizielle Haftanstalten wie auch Geheimgefängnisse, Verhörstuben und Folterkammern. Vortrag von Manfred Nowak
(Hörsaal, 13.06.2011)

Weitere Informationen:

Obamas gebrochenes Versprechen: Zehn Jahre Guantanamo und kein Ende
(dradio.de, 10.01.2012)

Notes From a Guantánamo Survivor
(nytimes.com, 07.01.2012)

Guantanamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte
(greenpeace-magazin.de, 10.01.2012)

Zehn Jahre Guantanamo: Raus geht es nur noch im Leichensack
(sueddeutsche.de, 09.01.2012)

It's Congress' Fault That It's Still Open
(nytimes.com, 09.01.2012)

Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
(spiegel.de, 04.01.2012)

Trotz Protesten : Dauerlager Guantanamo bleibt
(tagesspiegel.de, 23.01.2011)

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