Verfassungsschutz Fromm geht  

Konstantin Zurawski berichtet in der Webschau über den Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gibt sein Amt auf. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat bei Innenminister Hans-Peter Friedrich um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten. Ein Grund dafür: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten wichtige Unterlagen geschreddert, die zur Aufklärung der von der Neonazi-Zelle NSU begangenen Morde hätten beitragen können.

Die Kommentatoren sehen zum einen diesen Rückzug als logische Folge aus den NSU-Ermittlungspannen in seiner Behörde wie Tanjev Schulz auf Süddeutsche Online. Zum anderen bedauert Schulz, dass mit Fromm ein Mann geht, der ja gerade auf die Gefahren von rechts hingewiesen hat.

Bauernopfer Fromm

Auch Blogger Michael Spreng schreibt, dass Fromm zu den wenigen Staatsschützern gehörte, die frühzeitig die Gefahr des Rechtsterrorismus erkannt haben, sich beim damaligen Innenminister Schäuble aber nicht durchsetzen konnten.

Die Entlassung Fromms wird beispielsweise auch von einem Anwalt der NSU-Opfer bedauert. Er befürchtet, dass die Aufklärung der Mordserie durch den Rücktritt gefährdet sein könnte. Als Bauernopfer bezeichnet die Financial Times Heinz Fromm:

"Für das Bundesinnenministerium wie auch für das Bundesamt ist der vorzeitige Wechsel Fromms in den Ruhestand ungemein praktisch. Minister Friedrich kann so tun, als habe er konsequent durchgegriffen. Und das Amt muss vorerst keine grundsätzlichen Änderungen fürchten, da der politische Druck sinken dürfte."

Und Wolfgang Gast schreibt auf taz online: "Der Rücktritt löst kein einziges der Probleme."

Verfassungsfeinde

Blogger Udo Vetter greift im Zusammenhang mit dem Rückzug Fromms wieder die Diskussion um die Auflösung des Verfassungsschutzes auf seinem Law-Blog auf. Er bezeichnet den Verfassungsschutz als "Moloch" und "Staat im Staate" und bescheinigt ihm zudem Unfähigkeit.

Hans Peter Schütz kritisiert auf Stern Online, dass der Verfassungsschutz zuweilen mit Methoden arbeitet, die mit der Verfassung nicht vereinbar seien. Die Verfassungsschützer müssten daher als das bezeichnet werden, was sie seien, nämlich: Verfassungsfeinde.

Jasper von Altenbockum hält eine Auflösung dagegen für überzogen. Auf der Website der Frankfurter Allgemeinen schreibt er:

"Die Bundesrepublik hat vom System Verfassungsschutz profitiert. Sträfliche Versäumnisse gibt es jetzt, die eine Neuorientierung nötig machen. Doch es darf dabei nicht um die Systemfrage gehen, sondern um eine Korrektur der Sicherheitsarchitektur."