Vergabepraxis Vom Großprojekt zum Mega-Flop
Durch finanzielle und zeitliche Desaster bei großen Bauprojekten gerät die Vergabepraxis und ihre rechtliche Grundlage immer mehr in die Kritik.
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- So sah die Baustelle des Hauptstadtflughafens noch vor einem Jahr aus. Geplante Eröffnung war Juni 2012. (picture alliance / ZB | Jens Wolf)
Die Hamburger Elbphilharmonie, das Landesarchiv Duisburg oder das World Conference Center Bonn sind nur einige Beispiele für Großprojekte, die aus dem Ruder laufen, zeitlich und finanziell.
Das jüngste Desaster bei einem Bauprojekt: Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg musste kurzfristig verschoben werden, die Konsequenzen für die Betreiber, die assoziierten Unternehmen sowie für die öffentlichen Kassen sind noch nicht absehbar.
Angeblich ist die Sicherheitstechnik noch nicht abnahmefertig. Doch es mehren sich Stimmen, die behaupten, dieser Grund sei vorgeschoben. Es sei vielmehr von Anfang an falsch geplant worden, schon die Vergabekriterien hätten nicht den realen Erfordernissen entsprochen. Ein Vorwurf, der oft erhoben wird, wenn einmal wieder ein Bauprojekt zu entgleisen droht. Wie die deutsche Vergabepraxis funktioniert und wie das Vergaberecht aufgebaut ist, nehmen wir im Tagesthema unter die Lupe.
Vergeben, verbaut und nun verschoben
Anhand des Berliner Flughafens erläutert der Jurist Ralf Leinemann die Praxis von Vergabeverfahren in Deutschland.
Auf dem Berlin-Brandenburger-Flughafen sollen die Brandschutzvorkehrungen noch verbessert werden. (picture alliance | dpa | Patrick Pleul)Die Überraschung war groß, als die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) verschoben wurde. Doch der Fachanwalt für Bau- und Vergaberecht Ralf Leinemann hält diese Reaktion für unglaubwürdig. Es sei absehbar gewesen, denn der Fehler habe bereits im Vergabeverfahren gelegen, sagt der Rechtsanwalt. Bei der Vergabe beschlossen die Flughafenplaner, dass der Terminal nicht von einem einzigen Unternehmen gebaut wird, sondern in einzelne Gewerke aufgeteilt wird. Der Grund: Die eingereichten Angebote von Unternehmen seien zu teuer. Das Budget sah nur 650 Millionen Euro für das Abfertigungsgebäude vor.
Das Angebot der Firmen lag aber bei einer Milliarde Euro. "Durch die jeweiligen Ausschreibungen erhoffte man sich Kosteneinsparungen. Das war der Fehler“, sagt Ralf Leinemann. Bis alle terminkritischen Leistungen vergeben wurden, hat es seiner Meinung nach zu lange gedauert. "Damals hätte ein Generalunternehmer ein Jahr Vorsprung gehabt." Inzwischen sei auch das Kostenrisiko Wirklichkeit geworden, so der Baurechtsexperte. Er glaubt, dass das BER-Terminal eine Milliarde Euro kosten wird.
Einmal ohne alles: Vergabe ohne Ausschreibung
Jochen Hilgers berichtet über das "Millionengrab" World Conference Center Bonn.
World Conference Center Bonn: Es mangelte an Eigenkapital, die Baukosten explodierten. (picture alliance | dpa | Oliver Berg)Ist es ein Schand- oder ein Mahnmal? Die Bonner wissen es nicht so richtig. An die stillgelegte Baustelle im ehemaligen Regierungsviertel haben sie sich mittlerweile aber gewöhnt. Seit zweieinhalb Jahren gammelt der unvollendete Bau des World Conference Center Bau (WCCB) vor sich hin. Nicht gewöhnt haben sie sich daran, dass es um einen Schaden von 200 bis 300 Millionen Euro geht.
Doch wie konnte es so weit kommen? Eigentlich sollte das WCCB die Stadt Bonn keinen Euro kosten. Doch jetzt wird es zum Millionengrab. Jochen Hilgers zeichnet nach, dass die Vernunft bei den Planungen offenbar auf der Strecke blieb. Da, wo es sie hätte geben müssen, wurde auf Ausschreibungen verzichtet. Mit fatalen Folgen.
Großprojekte bauen – nein danke!
Warum einstige Baukonzerne vor allem auf das Geschäft mit Dienstleistungen setzen, erklärt Journalist Paul Reifferscheid im Gespräch.
Die Baukosten der Elbphilharmonie im Hamburger Hafen stiegen auf über eine halbe Milliarde an. (picture alliance | dpa | Malte Christians)Es ist keine leichte Aufgabe - wer ein Großprojekt bauen will, muss viele Faktoren berücksichtigen. Klappt alles mit der Finanzierung, kann der Zeitplan eingehalten werden oder regt sich auf einmal öffentlicher Widerstand gegen einstige Prestigeprojekte? Das alles wird noch viel komplizierter, wenn Unternehmen weltweit agieren und Projekte in politisch instabilen Gegenden der Erde umsetzen wollen.
Die Folge: Die Unternehmen stellen das eigene Geschäftsmodell auf den Prüfstand und stellen sich neu auf. Ein Beispiel: Der einstige Baukonzern Bilfinger streicht unter dem neuen Chef Roland Koch das "Berger" aus dem Firmennamen und setzt fast ausschließlich auf Dienstleitungen. Statt Steine aufeinanderzuschichten, warten Bilfinger-Töchter Industrieanlagen und Kraftwerke oder sorgen sich um die Generalüberholung ganzer Raffinerien.
Schweiz: Wir vergeben besser
Über die Vergabepraxis in der Schweiz spricht die Journalistin Marianne Fassbind.
Durchstich im Gotthard-Tunnel. (picture alliance | dpa | Martin Ruetschi)Das Großprojekt der Schweiz ist der Gotthard-Tunnel. Auch er wird mindestens zwei Milliarden Franken teurer als geplant. Doch die Schweizer scheinen sich davon nicht erschüttern zu lassen.