Webschau Auf der Straße und im Netz  

Mit Michael Gessat

Der türkische Premierminister Erdogan spricht sich für die Verfassungsänderung aus. (AP)

Vom türkischen Referendum bis in den Bundestag: Das Internet macht es möglich.

Das Referendum in der Türkei

Das Datum war kein Zufall – vor 30 Jahren, am 12.September 1980, hatten in der Türkei die Generäle geputscht. Gestern, am 12. September 2010, stimmten die Türken über eine Verfassungsreform ab. Der Ausgang des Referendums wird von internationalen Politikern und auch von einem überwiegenden Teil der Presse als Sieg für die türkische Demokratie gesehen – und natürlich auch als ein Sieg für den amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan.

Genau das wiederum macht viele kommentierende Leser aber sehr skeptisch, viele halten Erdogan für einen Wolf im Schafpelz, der in der Türkei die Trennung zwischen Staat und Religion abschaffen und seine persönliche Macht absichern und ausbauen wolle.

Es gibt aber auch die Gegenposition: Erdogan sei jetzt seit einem Jahrzehnt an der Macht, ohne auf eine stärkere Islamisierung hingearbeitet zu haben. Das Militär sei nicht Garant des Laizismus, sondern stehe vielmehr für Korruption und Unterdrückung.

Freiheit statt Angst

Wir haben am Freitag in der Webschau vorausgeschaut, nach Berlin nämlich, wo am Samstag eine Großdemonstration stattfinden sollte: Freiheit statt Angst war das Motto; und den Veranstaltern ging es auch in diesem Jahr wieder einmal darum, Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet gegen staatliche Sicherheits- oder Kontrollansprüche zu verteidigen. So richtig groß ist das Ganze allerdings diesmal nicht geworden, nur etwa 7500 Demonstranten wollten in Berlin mitlaufen oder den Reden lauschen – das konnte man natürlich auch ohne physische Präsenz im Netz. Vielleicht lag die mangelnde Mobilisierungsbereitschaft ja auch daran, dass die offizielle Politik die Netzgemeinde mit taktischem Entgegenkommen einlullt, das vermutete laut Netzpolitik schon auf der Demo der Aktivist Monty Catsin.

Immerhin, Ausschreitungen oder aber auch Übergriffe der Polizei gab es diesmal nicht – vielleicht dank der zurückfilmenden Demonstranten.

Bundestag macht mobil

Wir bleiben in Berlin: am Allerheiligsten unserer Demokratie - an der Arbeit unseres gewählten Souveräns, der Volksvertreter im Bundestag also - kann man jetzt auch mobil teilhaben: Seit Donnerstag gibt es zum einen eine neue App für das iPhone oder iPad – gratis natürlich. Enthalten und auch offline abrufbar sind Daten und Fakten zu allen Abgeordneten; vor allem liefert die App aber auch die ständig aktualisierten Termine und Themen von Plenar- und Ausschusssitzungen. Praktisch vor allem für die Abgeordneten selbst und für die Schar der Journalisten in Berlin.

Das Ganze ist auch mit anderen Smartphones ganz normal im Browser abrufbar - über die Adresse m.bundestag.de. Ebenfalls seit Donnerstag frisch aufpoliert ist dieser Zugang vielleicht grafisch etwas weniger nett anzuschauen, oder zu bedienen, aber dafür gibt es dann sogar die Videostreams aus dem Parlament - die auf dem iPhone wegen der Flash-Verweigerung von Apple nicht zur Verfügung stehen.

Microsoft Handlanger der russischen Regierung?

Vom amerikanischen Software-Giganten oder – Monopolisten Microsoft denken viele Menschen traditionell viel schlechtes, obwohl ja mittlerweile Google oder Facebook oder Apple alles tun, um in der Bösewicht-Liste auch ein wenig nach oben zu kommen. Microsoft jedenfalls soll sich jetzt zum Handlanger der russischen Regierung gemacht haben, um Dissidenten-Gruppen übel mitspielen zu können - so jedenfalls die Vorwürfe der Aktivisten einer Umweltschutzgruppe namens Baikal Environmmental Wave in einem Artikel der New York Times.

Microsoft verweist auf die Notwendigkeit, nach den geltenden Gesetzen mit den Behörden zusammenarbeiten zu müssen und streitet ab, selbst die Initiative bei Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeaktionen ergriffen zu haben. Eine pikante Note hat die Sache auf jeden Fall auch für die russische Regierung: 2007 kritisierten der damalige Präsident Vladimir Putin und der Ex-Präsident Michail Gorbatschow Microsoft, als der Konzern einen russischen Lehrer wegen angeblicher Raubkopien vor den Kadi zerren wollte: Man solle die Sache doch nicht so formalistisch handhaben. Jetzt ist man anscheinend wieder strenger eingestellt. Kommentatoren weisen aber darauf hin, dass russische Behörden nicht unbedingt ein nicht lizensiertes Windows als Vorwand brauchen, um einen Betrieb oder eine Zeitung "dichtzumachen".