Weißrussland Die Wahl, die keine ist
Webschau mit Martina Schulte
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- Der ewige Präsident - Alexander Lukaschenko. (Sergey Guneev | dpa/picture-alliance)
Bei den Abstimmungen in dem osteuropäischen Land stand der Sieger schon vorher fest.
Weißrussland hat gewählt - oder auch nicht. Das Eastern Approaches Blog des Economist nennt die Wahlen in jedem Fall eine non-election. Das Ergebnis stand demnach schon vorher fest. Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Und auch wenn Präsident Alexander Lukaschenko sich immer noch an der Macht halten kann, Iryna Vidanava, die Gründerin und Herausgeberin des unabhängigen belarussischen Multimedia-Magazins www.34mag.ne schreibt in einem Artikel für das Blog Carta, Lukaschenkos Popularität sei auf dem Tiefstand, seine Regierungsmannschaft bestehe aus Schurken, die Wirtschaft sei ein Durcheinander. Aber es gebe eben leider auch keine Oppositionskräfte, denen die Menschen in Belarus vertrauten.
Unterdrückung der Gegner
Das Problem: Seit Lukaschenko den Massenprotest gegen die gefälschten Wahlen von 2010 brutal niederschlagen hat, ist die Bevölkerung, was Oppositionsbewegungen angeht, eher desillusioniert, so die Analyse bei Eastern Approaches. Die Hauptgegner des Regimes seien schwer angeschlagen und zudem uneinig. Deswegen drückten viele Weißrussen ihren Unmut auch lieber im Netz aus. Das wiederum mache dem Regime Angst. Der arabische Frühling und die Massenproteste dort hätten Lukaschenko und seine Schergen aufgeschreckt. Und deswegen seien sie im Vorfeld der Wahlen sehr rabiat gegen Internet-Aktivisten vorgegangen und hätten versucht, den Zugang zum Netz zu unterbinden oder zu erschweren.
Zugang zu oppositionellen Webseiten gesperrt
Die weißrussische Menschenrechtsorganisation Viasna berichtet, dass der Mobilnetzanbieter BelCel den Zugang zu oppositionellen Webseiten wie Charter97 gesperrt habe. Im August gingen dann auch noch viele Social-Network-Seiten offline, ihre Administrationen wurden verhaftet und geschlagen. Iryna Vidanava nennt in ihrem Post für carta ein Beispiel: So habe der KGB Ende August die Wohnungen der Online-Community "Wir haben Lukaschenko satt - Boykotiert die Wahlen” durchsucht. Diese Gruppe war am Vorabend der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste gegen die manipulierten Präsidentenwahlen 2010 bei vkontakte gegründet worden.
vkontakte ist das russischsprachige Äquivalent zu Facebook. Die Gruppe dort hatte 37.000 Mitglieder zwischen 15 und 25 Jahren. Und auch ihr Administrator wurde im Vorfeld der Wahlen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Vidanava kommentiert die Repressionen des Staates gegen die Internet-Aktivisten so: "Anscheinend sind in Belarus schon schlechte Gedanken über den Präsidenten rechtswidrig“.
V-Leute online?
Offenbar hat da Regime auch versucht, Internetgruppen zu unterwandern. Darüber berichtet der Online-Journalist Maxim Charniauski von Charter97 in einem Interview, das Marc Hauschild für das Blog Hyperland ausgewertet hat. Das Blog Global Voices Online, das die Posts ausländischer Bürgermedien ins Englische übersetzt, berichtet von einer neueren vkontakte-Gruppe namens Stop Luka mit 39.000 Nutzern. Ziel dieser Gruppe war es, einen Wahlboykott zur organisieren.
Viel ausrichten konnte die Gruppe offenbar nicht. Nach offiziellen Angaben soll die Wahlbeteiligung bei 74,2 Prozent gelegen haben, so die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag (24.09.2012). Eine Angabe, die allerdings nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen muss, wie Eastern Approaches erklärt.